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Alle ansehen (82)Von der Geburt des Herrn 9 Von der Auferstehung und dem heiligen Pascha 23 Vom Fasten und vom Gebet 5 Von Heiligen und geistlichen Vätern 8 Von der Kirche, in der Stadt 16 Von Glaube und Unglaube 21
Alle ansehen (100)Von den Haushalten der neuen Securitate 3 Vom Parallelstaat und den Protokollen 10 Von verdeckten Männern und Offizieren 17 Von der Kaste der Systemmänner 13 Von Überwachung, schwarzen Listen und Zensur 14 Von der Securitate, allgemein 43
Alle ansehen (791)Von der Justiz und den Richtern 77 Von Präsidenten und Usurpatoren 105Von Regierungen und Parteien 182Von Wahlen und vom Staatsstreich 93 Von den Bodenschätzen Rumäniens 43 Vom Parlament und von der Verfassung 73 Von Presse und Propaganda 18 Von Protesten und Zivilgesellschaft 30 Von Schule, Gesundheit und Armut 31 Von Volk, Glaube und Identität 46 Vom Land, allgemein 93
Alle ansehen (472)Vom Notstand und den Beschränkungen 72 Von der Impfung und ihren Folgen 150Vom grünen Zertifikat und von der Diskriminierung 12 Von den geschlossenen Kirchen 21 Von Propaganda, Zensur und Furcht 114Von der Verantwortung der Schuldigen 22 Von der Pandemie, allgemein 81
Alle ansehen (229)Vom Souveränitätsgesetz 149Von der Souveränitätsverfassung 11 Vom Solidaritätsgesetz 11 Vom Offshore-Gesetz und den Bodenschätzen 17 Von der Entmilitarisierung der Dienste 5 Von weiteren Vorschlägen und Petitionen 36
Alle ansehen (125)Vom Beginn des Krieges 3 Von der Kriegspropaganda 36 Vom Interesse Rumäniens 13 Von Frieden und Verhandlungen 16 Von der NATO, den Vereinigten Staaten und der Eskalation 51 Vom Krieg, allgemein 6
Alle ansehen (150)Von Amerika 62 Von der Europäischen Union 8 Von Russland und der neuen Ordnung 10 Vom Nahen Osten 15 Von den Nachbarn und vom Balkan 3 Vom Globalismus und vom Großen Umbruch 10 Von Frankreich und vom Abendland 29 Von der Welt, allgemein 13
Alle ansehen (450)Von denen, die von uns gegangen sind 11 Von Gedichten und Versen 9 Von Eminescu und der rumänischen Sprache 10 Von Büchern, Ideen und Lehrern 25 Vom Meer, vom Weg und von der Freiheit 24 Von Familie, Freunden und Festtagen 76 Vom Sport 9 Von der Stadt, den Straßen und den Nachbarn 34 Von der Technik und der neuen Welt 11 Von der Zeit, den Jahreszeiten und den Zeichen 29 Von Ironie und Sitten 5 Vom Leben, zwischen den Zeilen 207
Im Spiegel der Presse
Die Dritte Republik

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29. Juni 2021

Die Ergänzung des Artikels 297

„3. Nach Absatz (2) [des Artikels 297 des Strafgesetzbuchs — Amtsmissbrauch — Anm. d. Verf.] wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt: ‚(3) Mit Freiheitsstrafe von 7 bis 10 Jahren wird die Tat des öffentlichen Bediensteten bestraft, Rechtsnormen anzuwenden, die durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens für verfassungswidrig erklärt wurden.‘“

Absatz 3 des Artikels 16 des #Souveränitätsgesetzes bestraft die Nichtbeachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch jede den öffentlichen Bediensteten gleichgestellte Person.

Wäre der Gesetzentwurf „Souveränitätsgesetz“ bereits Gesetz gewesen, so wäre der Volksanwalt sofort wieder in sein Amt eingesetzt worden.

Melden Sie sich als Freiwillige in der #ArmeeDerSouveränität unter http://VremSuveranitate.ro/ an

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz

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