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Chitic gegen Rumänien — ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Beschwerde Nr. 6512/13, entschieden durch das Urteil der Vierten Sektion vom 14. Januar 2020. Der Fall begann mit einer Kleinigkeit und ist eben deshalb sprechend: ein Bußgeldbescheid nach dem Gesetz 61/1991 wegen Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung, vor den rumänischen Gerichten erfolglos angefochten (Akte 2773/299/2012). Der Straßburger Gerichtshof prüfte die Beschwerde am Maßstab des Artikels 10 der Konvention — der Freiheit der Meinungsäußerung. Ich habe das Verfahren allein geführt, vom Bußgeldbescheid bis nach Straßburg, acht Jahre lang. Das Urteil kann unten heruntergeladen und in der HUDOC-Datenbank des Gerichtshofs eingesehen werden.

Das Urteil in der HUDOC-Datenbank des Gerichtshofs lesen ↗⤓ Urteil herunterladen (PDF)

Die „Microsoft“-Akten — die Verteidigung von Gabriel Sandu

Einer der meistbeachteten Korruptionsfälle des vergangenen Jahrzehnts, mit mehreren nacheinander geführten Verfahrenssträngen: „Microsoft 1“ (187/P/2013), „Microsoft 3“ (766/P/2016, Akte 2607/1/2017) und die Geldwäscheakte (588/P/2019, Akte 3156/1/2019). Ich legte Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 8. März 2018 ein (43/II-2/2018, Akte 917/1/2018) und erhob die Verfassungswidrigkeitsrüge gegen Artikel 13 der Dringlichkeitsverordnung 43/2002 und Artikel 87 Abs. 2 des Gesetzes 304/2004 — jene Vorschriften, auf denen die gesamte Architektur der Antikorruptionsbehörde ruhte. Ich schrieb damals öffentlich über das, was ich seinerzeit „Microsoftgate“ nannte: wie eine Akte am Leben gehalten oder sterben gelassen werden kann, nach anderen als richterlichen Erwägungen.

Der Konkurs der Captain Port Service Product und die Streitigkeiten mit der BRD

Die Akte 54987/3/2010 und die zugehörigen Verfahren — ein Insolvenzverfahren, in dem ich namens der Schuldnerin die Entscheidung der Gläubigerbank über die Bestellung des Liquidators angefochten habe, mit Rechtsmitteln, Schriftsätzen und Schlussvorträgen über Jahre hinweg. In diesen Akten sieht man am deutlichsten, wie eine Großbank praktisch allein über das Schicksal eines Unternehmens entscheiden kann — und warum die Anfechtung einer solchen Entscheidung keine prozessuale Marotte ist, sondern die letzte verbliebene Verteidigung.

Der Wiederaufnahmeantrag in der Sache Elena Udrea

Akte 134/1/2024 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs — Wiederaufnahmeantrag in einem der meistbeachteten Strafverfahren des vergangenen Jahrzehnts. Ich war in diesem Verfahren Verteidiger von Elena Udrea. Die Wiederaufnahme ist der unbeliebteste und schwerste Rechtsbehelf: Man verlangt vom Gericht, anzuerkennen, dass ein rechtskräftiges Urteil falsch war. Genau dafür gibt es sie — und genau deshalb muss sie ergriffen werden, wenn neue Umstände auftauchen.

Der Wiederaufnahmeantrag im Fall „Telepatia“

Einer der Strafprozesse mit dem längsten Schatten in der rumänischen Justiz. Ich stellte einen Wiederaufnahmeantrag; im Februar 2024 entschied das Gericht über dessen grundsätzliche Zulässigkeit. Ich schrieb damals, in jener Akte gehe „Seltsames“ vor — und ich halte weiterhin dafür, dass ein Urteil, das eine neue Verhandlung nicht verträgt, kein Urteil ist, sondern ein Verdikt.

Die eigenen Prozesse gegen staatliche Einrichtungen

Ich habe im eigenen Namen gehandelt, als schlichter Bürger und Anwalt: der Antrag auf Aufhebung des Dekrets zur Ernennung des Ministerpräsidenten, die Anzeigen gegen die Richter des Verfassungsgerichts nach der Annullierung der Wahl vom Dezember 2024, die Anzeige wegen Amtsanmaßung, der Prozess gegen die Verkehrspolizei. Viele davon habe ich verloren. Ich habe sie dennoch geführt, denn ein nicht eingefordertes Recht erlischt.

Die Verteidigung der in den Pandemiejahren Bestraften und Vernommenen

Ich habe Bußgelder wegen Verstoßes gegen Militärverordnungen angefochten, Menschen beigestanden, die zur Vernehmung geladen wurden, weil sie demonstriert hatten, und Anzeigen gegen grundrechtsbeschränkende Maßnahmen erstattet. Viele dieser Verfahren endeten nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit der Aufhebung der Sanktionen.

Handelssachen, Insolvenzen und Rückgabe von Eigentum

Der größte Teil der Kanzleiarbeit, ohne öffentliche Sichtbarkeit, aber mit dem handgreiflichsten Einsatz: Streitigkeiten zwischen Gesellschaften, Vollstreckungen, Konkurse, internationale Verträge, Verfahren nach Gesetz 10/2001 und vor der Restitutionsbehörde, Herausgabeklagen und Enteignungen — Sachen, die bisweilen länger dauern als eine Laufbahn.