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Die Gesetze, die wir brauchen

Vom Kritiker wird zu Recht verlangt, dass er auch baue. Hier stehen die Texte, in denen ich von der Diagnose zum Heilmittel überging.

Das Souveränitätsgesetz — die Männer der Securitate aus der Justiz, aus der Wirtschaft und aus der Politik entfernen, die Dienste entmilitarisieren, Mittel außerhalb des Staatshaushalts verbieten, die Einmischung in die Rechtsprechung unter Strafe stellen. Die Souveränitätsverfassung — dreizehn Änderungen an sieben Artikeln, alle mit einem einzigen Ziel: dass das Volk seine Souveränität durch sein Parlament ausübt und nicht durch Männer, die niemand gewählt hat. Das Solidaritätsgesetz — die Umsatzsteuer für multinationale Konzerne. Das Offshore-Gesetz und jene Änderungsanträge, die abgelehnt wurden, ohne dass ein einziger Abgeordneter hätte sagen können, was an ihnen falsch war.

Alle wurden abgelehnt. Keiner wurde in der Sache widerlegt. Die Geschichte wird diesen Unterschied bemerken.

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