10. Januar 2024
Wie man die rumänische Gesellschaft in fünf Minuten versteht
Ganz einfach: indem Sie die folgenden Zeilen lesen.
Am 17. Dezember 2023 sagte ich Ihnen — und mehrere überregionale Blätter übernahmen es —, dass „es ein System gibt, das im rumänischen Staat wirklich funktioniert, und das ist das System, oder der ‚Deep State‘, wie unser strategischer Partner es nennt, oder, nach alter Art, die Securitate“.
Und ich sagte Ihnen, dass unter den Amtszeiten von Iohannis der Etat des Inlandsdienstes sich verfünffacht hat — genauer um 495 Prozent — von 2015 bis heute, und dass er 2024 erneut um 25 Prozent gegenüber 2023 steigt und 5,45 Milliarden Lei erreicht, also 1,1 Milliarden Euro.
Kurz gesagt teile ich Ihnen heute mit: Zwar wuchs der Etat des Auslandsdienstes 2024 gegenüber 2023 nur um 1,75 Prozent, doch war er 2023 bereits von 600 Millionen Lei im Jahr 2022 — einem Etat, der seinerseits 44,7 Prozent über dem von 2021 lag — auf 719 Millionen Lei gestiegen, womit der Etat von 2024 um 17,84 Prozent über dem von 2022 liegt. Insgesamt hat sich in den letzten neun Jahren, unter den Mandaten von Klaus Werner Iohannis, auch der Etat des Auslandsdienstes nahezu verfünffacht — genau um 482,5 Prozent — gegenüber den 225 Millionen Lei von 2015.
Auch der Etat des Dienstes für Sondertelekommunikation wuchs 2024 auf vollkommen normale Weise für ein Wahljahr und erreichte fast 1,9 Milliarden Lei — der größte Etat in der Geschichte dieser Behörde, von 246 Millionen im Jahr 2015 auf das Achtfache gestiegen, genauer um 772,3 Prozent.
Sollen wir auch den Schutz- und Wachdienst noch aufs Tablett legen? Meinetwegen. 2024 wird sein Etat 353,413 Millionen Lei betragen — 30 Prozent weniger als 2023 (offenbar hat Iohannis dieses Jahr keine Zeit mehr, auch die andere, noch unbesuchte Hälfte der Welt zu bereisen) —, aber zweieinhalbmal mehr, genauer um 267 Prozent, als die 132 Millionen Lei von 2015.
Als Schluss: 2024 gibt Rumänien für Securitate-Leute und Securitate-Angelegenheiten insgesamt 8,422 Milliarden Lei aus, gegenüber 1,994 Milliarden im Jahr 2015 — also das 4,222-Fache —, während die Haushaltseinnahmen von 107.413 Millionen Lei im Jahr 2015 auf 308.205 Millionen im Jahr 2024 stiegen, ein Zuwachs auf nur das 2,86-Fache.
Mit einem Wort: Die Etats der Securitate-Leute sind fast doppelt so schnell gewachsen, wie sie im Verhältnis zum Wachstum der Haushaltseinnahmen hätten wachsen dürfen.
Und?
Am 19. Dezember 2023 wurde im Parlament der Haushalt 2024 beschlossen.
Kein einziger Abgeordneter brachte auch nur einen Änderungsantrag zu den Etats der Dienste ein.
Kein einziger Abgeordneter verlor vom Rednerpult aus ein einziges Wort über die schamlosen Etats der Geheimdienste.
That’s a fact.
Um 15.22 Uhr verließen die AUR-Fraktionen die Plenarsitzung, weil alle ihre Änderungsanträge zum Bildungshaushalt abgelehnt worden waren — Anlage 3/25, über die sie ebenfalls nicht abstimmten, da sie alle am zentralen Pult standen, mit Schildern „40 Prozent für die Lehrer“. Doch kein einziger AUR-Abgeordneter und kein anderer „Unabhängiger“ verlor ein Wörtchen oder brachte einen Änderungsantrag zu den schamlosen Etats der Securitate-Leute ein.
Tatsächlich wurden zwischen 15.58 und 15.59 Uhr — in zwei Minuten — vier Anlagen beschlossen:
3/31, der Inlandsnachrichtendienst (216 dafür, 57 dagegen, 5 Enthaltungen);
3/32, der Auslandsnachrichtendienst (226 dafür, 60 dagegen, 1 Enthaltung);
3/33, der Schutz- und Wachdienst (227 dafür, 60 dagegen, 4 Enthaltungen);
3/34, der Dienst für Sondertelekommunikation (231 dafür, 61 dagegen, 2 Enthaltungen).
Zu jeder einzelnen dieser Anlagen: kein Änderungsantrag, keine Wortmeldung.
Schweigen — obwohl ich persönlich sowohl die Presse als auch die Führer der „Oppositionsparteien“ schon am 17. Dezember vor den widersinnigen Steigerungen der Etats der Securitate-Leute gewarnt hatte. Vergebens.
Was einmal mehr beweist, was wir ohnehin wussten: Deshalb sitzen sie im Parlament und werden dort bleiben — um zu schweigen, wenn es sein muss, und die Befehle der Securitate-Leute auszuführen, wenn sie sie erhalten.
Deshalb „verdienen“ es alle, die dort sitzen, Abgeordnete des Securistan Rumänien zu sein.
Und deshalb sind andere es nicht und werden es wohl nie sein …
Denn so steht es „in den Sternen“ geschrieben — und von den Sternen in den Wäldern des rumänischen Securistan.
Den Beitrag auf Facebook ansehenDas Facebook-Archiv bewahrt keine dauerhaften Adressen der Beiträge. Der obige Link ist aus der Kennung des angehängten Lichtbilds rekonstruiert, und manche Beiträge sind nicht mehr öffentlich — Facebook hat sie gelöscht, beschränkt oder verschoben —, sodass es antworten kann: „Diese Seite ist nicht verfügbar“. Geschieht das, suchen Sie den Beitrag anhand seines Textes auf der Seite des Autors.
Kommentare
Sagen Sie Ihre Meinung. Kommentare erscheinen nach der Freigabe.