3. Februar 2022

Dringend: Alle auf den Platz!

DRINGEND!!!

ALLE ZUM VICTORIEI-PLATZ!!!

JETZT!!!

Die Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung zum grünen Zertifikat auf der Tagesordnung!

„Jetzt muss man auf die Straße gehen!

Heute, in diesem Augenblick, in der Kabinettssitzung, durch eine Dringlichkeitsverordnung zur Ergänzung der Verordnung Nr. 68/2021

SCHIEBEN SIE DAS ZERTIFIKAT AUF NATIONALER EBENE DURCH

Sie hatten nicht die Dreistigkeit, es im Parlament zu tun.

Sie tun es jetzt, am Ende der Pandemie, per Dringlichkeitsverordnung.

Einen Absatz 12² in der bisher vorgelegten Fassung gibt es nicht.

Art. 12 Abs. 2 Buchst. b wird der Regierung erlauben zu sagen, sie habe eine gesetzliche Grundlage (eine Verordnung) für das Zertifikat auf nationaler Ebene.

Praktisch, angesichts des Art. 1 Abs. 12² Buchst. b,

‚Die Regeln für die Anerkennung der Zertifikate werden wie folgt festgelegt … b) für die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet werden sie durch Regierungsbeschluss festgelegt‘,

wird diese Verordnung, wenn sie erlassen wird, Gesetzesrang haben, und die Regierung wird durch Regierungsbeschluss JEDE Tätigkeit einschränken können (und alles, was wir tun, spiegelt sich in einer Tätigkeit).

Damit Sie es verstehen: da das Zertifikat gegenwärtig in keinem Akt mit Gesetzeskraft vorgesehen ist, konnten wir die Regierungsbeschlüsse vor Gericht anfechten.

Indem man diese Bestimmung in eine Verordnung mit Gesetzeskraft aufnimmt, werden wir nicht einmal mehr vor Gericht eine Chance haben, die Regierungsbeschlüsse anzufechten.

https://gov.ro/ro/guvernul/sedinte-guvern/informatie-de-presa-privind-proiectele-de-acte-normative-incluse-pe-agenda-edintei-guvernului-romaniei-din-3-februarie-2022

https://sgg.gov.ro/1/wp-content/uploads/2022/02/OUG-2.pdf

PS: Der Gesetzgebungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Absatz 12² Buchst. b verfassungswidrig ist (Rechte können nicht durch Dringlichkeitsverordnung eingeschränkt werden) http://86.105.216.122:83/MyUploadedDocs/2022/AvizeCL/0098.pdf “

Über Elena Radu

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Thema: Die Zeit der Furcht · Unterthema: Vom grünen Zertifikat und von der Diskriminierung