7. September 2021

Der Entwurf und der Handel mit Minderjährigen (II)

#DasSouveränitätsgesetz ändert Art. 211 StGB — „Handel mit Minderjährigen“ — und stellt die Tat unter Strafe, die Adoption von Kindern durch jede Person zu vermitteln oder zu fördern, die nicht öffentlicher Bediensteter ist und die Adoption Minderjähriger nicht zu ihren Dienstaufgaben zählt.

Und zwar, weil die Kinder Rumäniens allzu lange eine Ware waren!

Weil viele mit dieser Beschäftigung, die zu einem Riesengeschäft geworden ist, Vermögen gemacht haben; manche sind sogar Präsidenten geworden…

Weil die Zukunft Rumäniens nicht zu verkaufen ist.

Artikel 9

Das Gesetz Nr. 286 vom 17. Juli 2009 über das Strafgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 510 vom 24. Juli 2009, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, wird wie folgt geändert und ergänzt: (…)

(3) In Artikel 211 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz, Abs. (11), mit folgendem Inhalt eingefügt:

„Die Vermittlung oder Förderung von Adoptionen durch Personen, die nicht die Eigenschaft von Bediensteten der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz oder der Nationalen Behörde für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Adoptionen haben, wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren und dem Verbot der Ausübung bestimmter Rechte bestraft. (…)“

„Artikel 9 ändert das Gesetz Nr. 286/2009 — das Strafgesetzbuch — und bringt die Gesetzgebung auf diesem Gebiet in Einklang mit den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie mit den durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingeführten Änderungen. (…)

Absatz 3 des Artikels 9 ändert Art. 211 des Strafgesetzbuchs mit der Randbezeichnung ‚Handel mit Minderjährigen‘ und fügt nach Absatz 1 einen neuen Absatz (11) ein, mit dem die Vermittlung oder Förderung von Adoptionen durch Personen unter Strafe gestellt wird, die nicht die Eigenschaft von Bediensteten der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz oder der Nationalen Behörde für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Adoptionen haben. Als Grund für die Unterstrafestellung dieser Tat wurde die Lage der letzten Jahrzehnte berücksichtigt, in der die Adoption von Kindern von verschiedenen natürlichen und juristischen Personen als wahres Handelsgeschäft angesehen wurde; auf diese Weise wurden Tausende von Kindern außer Landes gebracht, die dabei ihre Staatsangehörigkeit verloren und vom rumänischen Staat nicht mehr geschützt werden konnten — ein Umstand, der die nationale Souveränität unmittelbar und schwer beeinträchtigt, durch die Verringerung der Bevölkerung, die Trägerin der Souveränität ist.“

FORTSETZUNG FOLGT.

Nachschrift:

Wenn Sie mit den vom Souveränitätsgesetz vertretenen Grundsätzen einverstanden sind, tragen Sie sich als Freiwilliger in die #ArmeeDerSouveränität unter http://VremSuveranitate.ro/ ein!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz