18. Februar 2021

Verdächtige Einstimmigkeit beim Entwurf 31

In Anbetracht der Einmütigkeit von PNL-USR-PLUS-UDMR-PSD-AUR, die im Parlament durch PLX 31/2021 ausgelöst wurde — nämlich durch das Gesetz zur Billigung der Dringlichkeitsverordnung 192/2020 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes 55/2020 über bestimmte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie —

glaube ich, dass die Aufnahme eines 21. Artikels in das Souveränitätsgesetz geboten ist:

„Das Gesetz 55/2020 über bestimmte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie wird aufgehoben.“

Das Gesetz 55/2020, mit dem der „Alarmzustand“ geregelt wurde, ist ein Gesetz, das in seiner Gesamtheit verfassungswidrig ist — aus Gründen, die im Frühjahr 2020 ausführlich erörtert wurden, da es Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte des rumänischen Bürgers eingeführt hat, weshalb

DAS GESETZ 55/2020 IN SEINER GESAMTHEIT AUFGEHOBEN WERDEN MUSS!

DIE AUFHEBUNG DES GESETZES 55/2020 IST DER EINZIGE RECHTMÄSSIGE WEG ZURÜCK ZUR NORMALITÄT!

Nachschrift: Ich erinnere daran, dass Artikel 1 der Dringlichkeitsverordnung 192/2020 zur Änderung und Ergänzung des „Gesetzes Nr. 55/2020 über bestimmte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 396 vom 15. Mai 2020, mit späteren Änderungen und Ergänzungen,

wie folgt geändert und ergänzt wird:

1. In Artikel 13 wird Buchstabe a) geändert und erhält folgenden Inhalt:

a) die Pflicht zum Tragen der Schutzmaske in öffentlichen Räumen, Geschäftsräumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz;“

Jede Stimme für PLX 31/2021 ist ein wahrer Akt des Verrats!

#DasSouveränitätsgesetz

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz