5. Januar 2020

Von außergerichtlichen Hinrichtungen

Der einseitige Entschluss eines Menschen oder eines staatlichen Gebildes, einem oder mehreren Menschen das Leben zu nehmen, gefolgt von der Tat, heißt Mord. Punkt.

Und ja, das sollte nach einem Verfahren bestraft werden.

Es kommt nicht darauf an, wer der Täter ist, und nicht darauf, wer das Opfer ist.

Es kommt nicht auf den geltend gemachten Beweggrund an.

Es kommt nicht auf die Gräueltaten an, die der oder die Getöteten begangen haben sollen.

Es kommt nicht einmal darauf an, ob die Getöteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder Menschenrechte planmäßig verletzt hätten.

Auf eine Ungeheuerlichkeit KANN man nicht mit einer anderen Ungeheuerlichkeit antworten! Auf Barbarei kann man nicht mit Barbarei antworten … es sei denn, man ist ein Barbar.

In einer Welt, in der Kriege und „Revolutionen“ zur Verteidigung der „Menschenrechte“ und der „Demokratie“ begonnen werden, dürfen Menschen nicht mehr unter Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte, unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren getötet werden.

Wenigstens nicht von jenen, die sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie geben.

Das ist der Grund, warum die zivilisierte Welt ab dem Jahr 2002 den Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag eingerichtet hat. Und man gab dem Gerichtshof das Recht und die Macht, natürliche Personen abzuurteilen und zu bestrafen, die besonders schwerer, die Gesamtinteressen der internationalen Gemeinschaft verletzender Straftaten schuldig sind.

Ein zuvor eingerichtetes internationales Strafgericht zur Untersuchung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat bewiesen, dass es Recht sprechen kann, trotz der Propaganda und gegen die Interessen der Großmächte. Obwohl es über 90 Personen wegen Kriegsverbrechen verurteilt hat, kam das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu dem Schluss, dass der ehemalige serbische Führer Slobodan Milošević für die in Bosnien begangenen Kriegsverbrechen NICHT verantwortlich war. Und es sprach ihn frei. Posthum — denn er war von den Siegern des Krieges in Jugoslawien eingesperrt worden. Bis zum Ende seines Lebens.

Ja. Die Gerechtigkeit hat keine politische Farbe.

Oder sie sollte keine haben!

Vielleicht ist eben das auch der Grund, warum „der Gründungsvertrag von einigen wichtigen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland, China, Israel und Irak weder unterzeichnet noch ratifiziert wurde. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten und Israel den Vertrag zunächst unterzeichnet, später jedoch angekündigt, ihre Unterschrift zurückzuziehen.“

Vielleicht wäre Soleimani vor dem Gerichtshof von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden. Oder vielleicht auch nicht.

Wir werden es nie erfahren, denn sein „Todesurteil“ wurde von einigen Generälen gefällt und ist bereits vollstreckt worden.

Vielleicht sollten jene Staaten, die den Römischen Vertrag zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet haben, auf die Heuchelei verzichten und einräumen, dass die einzigen Triebfedern ihres zynischen Handelns Interessen sind. Örtliche, weltweite, doch nur Interessen! Keine Grundsätze. Keine Werte.

Oder vielleicht wird Rumänien bis dahin keine Lektionen in Demokratie und/oder Menschenrechten mehr von Staaten annehmen, die die Herrschaft des Rechts und der Menschenrechte auf Weltebene ausdrücklich abgelehnt haben. Wenigstens werden dann jene, die in Rumänien zu schweren Haftstrafen verurteilt (oder gar getötet) werden wegen „Terrorismus“ oder „bloß“ „Korruption“, den Stand haben, den sie verdienen: den politisch Verurteilter.

Klar ist, dass es so nicht mehr weitergeht!

Oder dass die Welt so schlecht läuft, wie sie eben läuft.

Klar ist, dass die Welt wenigstens auf die Heuchelei verzichten muss, wenn schon nicht auf den Zynismus!

PS: Ich bitte jene, die die Tötung Soleimanis beklatscht haben, nicht mehr von „Menschenrechten“ und von Übergriffen der Justiz zu sprechen. Sie wissen nicht, warum? Sie verstehen den Zusammenhang zwischen beiden Themen nicht? Und sind Sie aufrichtig, wenn Sie sagen, was Sie sagen? Es wäre verlorene Zeit, darauf zu beharren, es Ihnen zu erklären. Gehen Sie und beugen Sie sich vor Ihren Götzen. Doch bitte, hören Sie auf, „unabhängige Justiz“ und „Menschenrechte“ zu erwähnen.

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Thema: Die Welt im Sturm · Unterthema: Vom Nahen Osten