30. Dezember 2022

Eine wichtige Nachricht, unkommentiert

Vor zwei Tagen erschien eine Meldung von größter Bedeutung, die nur sehr wenige zu kommentieren gewagt haben:

„Regierungsquellen haben Inpolitics heute Morgen enthüllt, dass die Gesetzesänderungen vom 17. November in erster Linie bezwecken, die Ausbildung ukrainischer Truppen in Rumänien zu ermöglichen. Eine Entscheidung, die die Regierung Ciucă wegen der möglichen Folgen so lange wie möglich hinausgezögert hat. Bis es nicht mehr ging!“

Doch von welchen „Gesetzesänderungen“ ist die Rede?

In Wirklichkeit ergibt sich die Erlaubnis für die Ukrainer, in Rumänien zu üben, aus Änderungen an einem Ministerialerlass von 2014 — JA, EINEM MINISTERIALERLASS!!! —, in dem verfügt wird:

„(1) Anträge auf Genehmigung der Ein-/Ausreise und Stationierung von Streitkräften der Mitgliedstaaten der NATO, der Europäischen Union und der Partnerschaft für den Frieden oder von Staaten, mit denen Rumänien einschlägige Abkommen geschlossen hat, oder auf deren Durchreise durch das Staatsgebiet, zwecks Teilnahme an Übungen, Ausbildungsmaßnahmen und Zeremonien auf dem Gebiet Rumäniens

oder zwecks Teilnahme an Einsätzen außerhalb des Staatsgebiets, (!!!!!!!!)

sind mindestens 4 Werktage vor dem geplanten Tag der Einreise der Kräfte, der militärischen Erzeugnisse und Ausrüstungen oder der Unterstützungsgüter nach Rumänien einzureichen.“

So bemerkte Bogdan Tiberiu Iacob zu Recht: „zu den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden, die dieses Recht hätten, zählt die Ukraine, die dank des Erlasses vom 17. November theoretisch Gegenschläge gegen Russland oder Belarus vorbereiten könnte, an denen rumänisches Gebiet beteiligt wäre, sei es zur Vorbereitung, sei es zum Abschuss. Ebenso könnten Russland oder Belarus von unserem Gebiet aus von Streitkräften der NATO, von Nicht-NATO-EU-Staaten und von anderen Staaten angegriffen werden, mit denen wir verschiedene Abkommen geschlossen haben.“

Fazit … wir bereiten uns darauf vor, in einen Krieg einzutreten … ohne Zustimmung des Parlaments, sondern bloß durch eine Änderung an einem Ministerialerlass …

Sehen Sie, darum winden sich alle *securici*, wenn wir sagen, man müsse ausdrücklich in die Verfassung schreiben, dass

„(5) In Friedenszeiten dürfen fremde Truppen nur mit vorheriger Zustimmung des Parlaments und unter den Bedingungen des Gesetzes oder der internationalen Verträge, denen Rumänien angehört, einreisen, stationiert werden, Einsätze durchführen oder das Gebiet Rumäniens durchqueren.“

womit Absatz 5 des Artikels 118 der Verfassung geändert würde.

Gut; doch die Sklaven in unseren Diensten, jene, die Rumänien in eine Kolonie vierzehnten Ranges verwandelt haben, stört auch die Änderung, die wir für Absatz 4 desselben Verfassungsartikels vorgeschlagen haben: „(4) Die Nachrichtendienste und die ihnen gleichgestellten Dienste werden ausschließlich zivil organisiert, unter den Bedingungen des Gesetzes. Die Organisation militärischer oder paramilitärischer Tätigkeiten außerhalb einer staatlichen Behörde ist verboten.“

Ich habe es Ihnen gesagt: die Aussprachen über die Vorschläge zur Verfassungsänderung mit dem Titel #DieVerfassungDerSouveränität, die im Januar beginnen werden, werden dem System und den Systemleuten großes Kopfzerbrechen bereiten …

Warum?

Weil sie gegen die von uns vorgeschlagenen Änderungen keine Argumente haben. Weil die Änderungen notwendig sind und streng in unserem Interesse, dem der Bürger, liegen und auf Kollisionskurs mit den Interessen des Systems sind.

Darum werden sich viele systemtreue „Konserven“ verraten … sie werden aufplatzen wie Popcorn. Wohl bekomm’s!

Das Schauspiel wird erhaben sein!

Weitere Einzelheiten im ganzen Artikel hier: https://inpolitics.ro/update-mapn-modifica-pe-sest-legislatia-rusia-poate-fi-atacata-de-pe-teritoriul-romaniei_1844027159.html

https://inpolitics.ro/mapn-confirma-inpolitics-trupele-ucrainene-vor-fi-antrenate-in-romania_1844126818.html

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Von der Entmilitarisierung der Dienste