17. Oktober 2022

Warum wurde das Souveränitätsgesetz im Sommer im Eiltempo abgelehnt?

Weil es den Plänen der Nattern der #KoalitionDesVerrats PSD-PNL-UDMR zuwiderlief — Pläne, die wir heute in der Annahme der Un-Justizgesetze Predoius verwirklicht gesehen haben, in der Verwandlung Rumäniens in eine Kolonie ohne Verfassung!

Hier, welche Pflichten und Strafen das Souveränitätsgesetz in Artikel 9 für alle öffentlichen Bediensteten, Richter eingeschlossen, vorsah:

„Artikel 9

Das Gesetz Nr. 286 vom 17. Juli 2009 über das Strafgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 510 vom 24. Juli 2009, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, wird wie folgt geändert und ergänzt:

(…)

(8) In Artikel 297 wird nach Absatz (2) ein neuer Absatz, Abs. (3), mit folgendem Inhalt eingefügt:

‚(3) Mit Freiheitsstrafe von 7 bis 10 Jahren wird die Tat des öffentlichen Bediensteten bestraft, Rechtsnormen anzuwenden, die durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens für verfassungswidrig erklärt wurden.‘“

Jetzt ist klar, warum sie nicht wollten, dass #DasSouveränitätsgesetz Gesetz wird, nicht wahr?

Weil ihr Ziel schon im Sommer die Verfassung selbst und unsere Rechte und Freiheiten war!

Wenn #DieKoalitionFürDieNation an die Regierung kommt, wird das Souveränitätsgesetz Gesetz und die Verfassung das Oberste Gesetz in Rumänien!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz