29. Januar 2022

Weitere elf Fragen ohne Antwort

Seit dem 15. Dezember warte ich auf die Antworten zum zweiten Satz von 11 Fragen an das Gesundheitsministerium … meine Geduld ist zu Ende.

Deshalb komme ich zurück und sage:

Sehr geehrter Herr Minister Alexandru Rafila,

Der Unterzeichnete Daniel MV Chitic, rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Bukarest, …..,

erhebe auf Grundlage des Art. 21 des Gesetzes 544/2001 die vorliegende

BESCHWERDE

gegen die Weigerung,

auf das Ersuchen um Informationen von öffentlichem Interesse zu antworten,

die mit dem am 15. Dezember 2021 gestellten Antrag erbeten wurden, mit dem

wir Sie ehrerbietig ersuchen, mir binnen gesetzlicher Frist folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Welches sind die medizinischen und rechtlichen Gründe, aus denen der Unterzeichnete, eine infolge der Infektion mit Covid-19 immunisierte und über Antikörper verfügende Person, gegenüber geimpften Personen benachteiligt wird, bei denen NICHT nachgewiesen ist, dass sie immunisiert sind oder über Antikörper gegen COVID verfügen?

2. Welches ist der medizinische Grund, aus dem die durch das Durchmachen der Krankheit erworbenen Antikörper ab dem 181. Tag nach dem Durchmachen der Krankheit rechtlich nicht mehr als wirksam anerkannt werden?

3. Welches ist der medizinische Grund, aus dem eine Person, die die Krankheit durchgemacht hat und infolge der Infektion mit Covid-19 über Antikörper verfügt, sich impfen lassen muss, um die gleichen Rechte zu genießen wie eine geimpfte Person, bei der ein Antikörperbesitz nicht nachgewiesen ist?

4. Besteht für Personen, die die Krankheit durchgemacht haben und infolge der Infektion mit Covid-19 über Antikörper verfügen, irgendeine Gefahr, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?

5. Warum sind von der Pflicht zur Vorlage des ELEKTRONISCHEN COVID-19-Zertifikats nicht jene Personen ausgenommen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, wie sie auf Seite 1 des Dokuments „Gebrauchsinformation: Information für Anwender, Comirnaty Konzentrat zur Herstellung einer Injektionsdispersion“, COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert), Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen, aufgezählt sind, nämlich: „Bevor Ihnen der Impfstoff verabreicht wird, wenden Sie sich an Ihren Arzt, Apotheker oder das medizinische Fachpersonal, wenn:

- Personen, die nach einem anderen injizierbaren Impfstoff oder nachdem Ihnen in der Vergangenheit Comirnaty verabreicht wurde, schwere allergische Reaktionen oder Atembeschwerden hatten.

- Personen, die eine schwere Erkrankung oder eine Infektion mit hohem Fieber haben. Sie ein Problem mit Blutungen haben, leicht blaue Flecken bekommen oder ein Arzneimittel anwenden, das Blutgerinnsel verhindert.

- Personen, die aufgrund einer Erkrankung wie einer HIV-Infektion oder aufgrund eines Arzneimittels, das das Immunsystem beeinflusst, wie eines Kortikosteroids, ein geschwächtes Immunsystem haben.“

6. Wenn ich infolge des Durchmachens der Krankheit immunisiert bin, warum muss ich, um meine von der Verfassung verbürgten Grundrechte und Grundfreiheiten zu genießen, die auf Seite 2 der Comirnaty-Gebrauchsinformation dargestellten Risiken auf mich nehmen, nämlich: „Nach der Impfung mit Comirnaty wurde über sehr seltene Fälle von Myokarditis (Entzündung des Herzmuskels) und Perikarditis (Entzündung der Herzbeutelhaut) berichtet. Die Fälle traten hauptsächlich innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung auf, häufiger nach der zweiten Verabreichung des Impfstoffs und häufiger bei jüngeren Männern. Nach der Impfung sollten Sie auf Anzeichen einer Myokarditis und Perikarditis achten, wie Atembeschwerden, Herzklopfen und Brustschmerzen, und beim Auftreten dieser Anzeichen unverzüglich ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen“?

7. Besteht die Gefahr, dass die wiederholte Injektion — in Abständen von 6 Monaten oder weniger — von als „Impfstoffe“ bezeichneten Seren, die als Hilfsstoff Lipid-Nanopartikel (CPG 1018 oder andere) enthalten, die zelluläre Immunität hemmt oder gar zerstört?

8. Da der Gesetzentwurf vorsieht, dass „die Pflicht, das ELEKTRONISCHE COVID-19-Zertifikat zu verlangen, binnen 72 Stunden ab dem Tag endet, an dem das kumulative Vorliegen folgender Bedingungen festgestellt wird: a) ein Rückgang der Fallzahlen auf nationaler Ebene während 3 aufeinanderfolgender Wochen; b) die kumulierte Inzidenz der letzten 14 Tage auf nationaler Ebene liegt unter 1 pro Tausend“, bitten wir Sie anzugeben, wie die Lage der ungeimpften, aber genesenen Personen oder der mit „unvollständigem Schema“ geimpften Personen sein wird, falls die Bestimmungen über die Pflicht zur Vorlage des ELEKTRONISCHEN COVID-19-Zertifikats erneut anwendbar würden.

9. Da die einzige Krankheitsgruppe, die eine der „Impfung“ vergleichbare regelmäßige Behandlung (in Abständen von etwa 6 Monaten) voraussetzt, die Prionenkrankheiten sind, bitten wir Sie anzugeben, ob SARS-CoV-2 (Covid 19) eine Prionenkrankheit ist oder nicht.

10. Wir bitten Sie anzugeben, welches der Zweck der von Ihnen zur Annahme vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmung ist: der Schutz der öffentlichen Gesundheit durch Überprüfung und Bescheinigung der Immunität der Bevölkerung gegen das Virus SARS-CoV-2, oder die mittelbare Nötigung der Bevölkerung, sich der ärztlichen Behandlung mit den Impfstoffen zu unterziehen, die vor „schweren Verläufen von Covid19“ schützen?

11. Welches ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einschränkung bestimmter Grundrechte und Grundfreiheiten in Abhängigkeit von der Zustimmung zur Verabreichung einer ärztlichen Behandlung gegen meinen Willen, zumal diese Behandlung nutzlos ist, solange ich natürlich gegen die Krankheit immunisiert bin?

Ich bitte Sie daher festzustellen, dass seit dem Tag des Ersuchens um die genannten Auskünfte 44 Tage vergangen sind, ein Zeitraum, der die in Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes 544/2001 vorgesehene Höchstfrist um 14 Tage überschreitet.

Angesichts dieser gesetzwidrigen Lage bitte ich Sie, die zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, nämlich:

Ich ersuche Sie auf diesem Wege ehrerbietig, gemäß Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes 544/2001 die disziplinarische Verantwortlichkeit desjenigen anzuordnen, der der stillschweigenden Weigerung schuldig ist, diese Fragen zu beantworten, und zugleich

ersuche ich Sie gemäß Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes 544/2001, binnen höchstens 15 Tagen die Auskünfte von öffentlichem Interesse zu erteilen, die mit dem am 15. Dezember 2021 gestellten Auskunftsersuchen erbeten und hiermit wiederholt werden.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Entgegenkommen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Dan MV Chitic 29.01.2022

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Thema: Die Zeit der Furcht · Unterthema: Von der Impfung und ihren Folgen