22. September 2021

Die Wiedereinführung des Straftatbestands Wirtschaftssabotage

#DasSouveränitätsgesetz stellt „die Untergrabung der nationalen Wirtschaft“ erneut unter Strafe, indem es sie in den Tatbestand des „Landesverrats“ (Art. 394 StGB) aufnimmt, und bezieht in den Bereich des „Hochverrats“ (Art. 398 StGB) die Tat des Präsidenten Rumäniens ein, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, mit denen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entschieden werden, nicht binnen 10 Tagen umzusetzen.

Denn #SoGehtEsNichtWeiter!

„Artikel 9

Das Gesetz Nr. 286 vom 17. Juli 2009 über das Strafgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 510 vom 24. Juli 2009, in der Fassung späterer Änderungen und Ergänzungen, wird wie folgt geändert und ergänzt: (…)

(10) In Artikel 394 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz, Absatz (2), mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Hat die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Tat der nationalen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt, so ist die Strafe lebenslange Haft oder Freiheitsstrafe von 15 bis 25 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte.“

(11) In Artikel 398 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz, Absatz (2), mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Ebenso stellt eine Handlung des Hochverrats, die dieselbe Strafe nach sich zieht, das Unterlassen des Präsidenten Rumäniens dar, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, mit denen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entschieden werden, binnen 10 Tagen nach Zustellung des Tenors umzusetzen.“

Begründung:

„Artikel 9 ändert das Gesetz Nr. 286/2009 — das Strafgesetzbuch — und bringt die Rechtslage auf diesem Gebiet in Einklang mit den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie mit den durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingeführten Änderungen. (…)

Absatz 9 fügt in Artikel 394 des Strafgesetzbuches unter der Randüberschrift Landesverrat einen neuen Buchstaben e ein, der die Tat des rumänischen Staatsbürgers unter Strafe stellt, mit einer fremden Macht oder Organisation oder mit deren Agenten in Verbindung zu treten, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, indem er ein Amt öffentlicher Würde oder ein Amt ausübt, das die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt einschließt. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Ausübung eines solchen Amtes durch den Täter des Landesverrats — nämlich durch den rumänischen Staatsbürger, der mit einer fremden Macht oder Organisation oder mit deren Agenten in Verbindung getreten ist, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates zu beseitigen oder zu beeinträchtigen — eine Gefahr für die nationale Souveränität und für die Sicherheit des Staates darstellt. Die Ausübung eines solchen Amtes öffentlicher Würde oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt einschließt, begründet eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr für die verfassungsmäßige und rechtsstaatliche Ordnung Rumäniens, ohne dass das Vorliegen der in den Buchstaben a bis d des Artikels 394 des Strafgesetzbuches genannten Mittel erforderlich wäre; weshalb zum Schutz der nationalen Souveränität sowie der wirtschaftlich-finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Sicherheit die Unterstrafestellung dieser Tat gerade deshalb notwendig ist, um den Folgen der strafbaren Handlungen jener Bürger vorzubeugen, die mit einer fremden Macht oder Organisation oder mit deren Agenten in Verbindung getreten sind, da der Zugang solcher Personen zu einem derartigen Amt eben das von den fremden Mächten und Organisationen oder von deren Agenten verfolgte Ziel ist. Zugleich wurde berücksichtigt, dass die in Artikel 398 des Strafgesetzbuches vorgesehene und mit Strafe bedrohte Straftat des Hochverrats nur Taten unter Strafe stellt, die von „dem Präsidenten Rumäniens oder von einem anderen Mitglied des Obersten Landesverteidigungsrates“ begangen werden, und die von allen übrigen Personen begangenen Taten, die Ämter öffentlicher Würde oder Ämter mit Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt innehaben, außerhalb des Strafbaren belässt.

Absatz 10 fügt in Artikel 398 des Strafgesetzbuches unter der Randüberschrift „Hochverrat“ einen neuen Absatz 2 ein, der einen erschwerenden Umstand zu der in Absatz 1 unter Strafe gestellten Tat begründet und den Strafrahmen für die Tat erhöht, mit einer fremden Macht oder Organisation oder mit deren Agenten in Verbindung zu treten, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates durch wirtschaftliche oder politische Untergrabung oder durch Untergrabung der Verteidigungsfähigkeit des Staates zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, sofern diese Tat der nationalen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hat. Wie schon der Wortlaut des Absatzes 1 sagt, ist die unter Strafe gestellte Tat geeignet, die nationale Souveränität zu gefährden; die Erhöhung des Strafrahmens für die schweren Folgen der Tat soll ein Mittel der Abschreckung für die Täter sein, um so mehr, als die Täter Personen in wichtigen Stellungen innerhalb des rumänischen Staates sein können.

Absatz 11 fügt in Artikel 398 des Strafgesetzbuches unter der Randüberschrift „Hochverrat“ einen neuen Absatz ein, der auch die Tat des Präsidenten in den Bereich des Hochverrats einbezieht, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, mit denen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entschieden werden, nicht binnen 10 Tagen nach Zustellung des Tenors umzusetzen. Die Notwendigkeit, diese Tat unter Strafe zu stellen, ergibt sich aus der Bedeutung des geschützten Rechtsguts — nämlich der Bedeutung der unverzüglichen Umsetzung der Bestimmungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichts — sowie aus dem Fehlen jedes Zwangsmittels und jeder Sanktion gegenüber einem Präsidenten, der die verfassungsmäßige Ordnung verletzt und die Entscheidungen missachtet, mit denen die Verfassung im Hinblick auf die Anwendung des Grundgesetzes ausgelegt wird; solche Taten sind geeignet, die nationale Souveränität grundlegend zu beeinträchtigen.“

FORTSETZUNG FOLGT.

Nachschrift:

Wenn Sie mit den Grundsätzen des Souveränitätsgesetzes einverstanden sind, tragen Sie sich als Freiwilliger in die #ArmeeDerSouveränität ein unter http://VremSuveranitate.ro/ !

Bitte, TEILEN!

Den Beitrag auf Facebook suchenDas Facebook-Archiv bewahrt keine dauerhaften Adressen der Beiträge, und dieser Eintrag hat kein Lichtbild, aus dem sich eine Adresse rekonstruieren ließe. Der obige Knopf öffnet unmittelbar eine Suche nach einer Phrase aus dem Text, auf der Seite des Autors.

Den Text lesen (auf Rumänisch) ›

Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz