15. September 2021

Die Ausweitung des Straftatbestands Verrat

#DasSouveränitätsgesetz erweitert den Bereich der Strafbarkeit des Landesverrats auf jede Ausübung eines öffentlichen Würdenamtes oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Gewalt voraussetzt, durch einen rumänischen Bürger, der mit einer fremden Macht oder Organisation oder mit deren Agenten in Verbindung getreten ist.

Damit soll eine unerklärliche „Lücke“ des geltenden Strafgesetzbuchs geschlossen werden, das Personen nicht bestraft, die Verbindungen zu fremden Mächten haben oder von ihnen benutzt wurden und die in öffentliche Ämter oder Würden gelangen. Was mag diese „Lücke“ wohl verursacht haben?

Die vorliegende Änderung ist infolge der Verdächtigungen entstanden, die über dem Premier-Unheilsminister Cîțu schweben, wonach dieser Agent einer fremden Macht sei — eine Tat, die, wäre sie wahr, unter dem geltenden Strafgesetzbuch ungestraft bliebe. Nicht aber, wenn das Souveränitätsgesetz rasch angenommen wird!

Sollen wir auch über Iohannis sprechen? Besser nicht… nicht jetzt, nicht hier.

Hier die Gründe, die zu der Entscheidung führten, folgende Änderung des Strafgesetzbuchs vorzunehmen:

„Artikel 9

Das Gesetz Nr. 286 vom 17. Juli 2009 über das Strafgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 510 vom 24. Juli 2009, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, wird wie folgt geändert und ergänzt: (…)

(9) In Artikel 394 wird in Absatz (1) ein neuer Buchstabe, Buchst. e), mit folgendem Inhalt eingefügt:

‚e) die Ausübung eines öffentlichen Würdenamtes oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Gewalt voraussetzt.‘

Begründung:

„Artikel 9 ändert das Gesetz Nr. 286/2009 — das Strafgesetzbuch — und bringt die Gesetzgebung auf diesem Gebiet in Einklang mit den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie mit den durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingeführten Änderungen. (…)

Absatz 9 fügt dem Artikel 394 des Strafgesetzbuchs mit dem Randtitel Landesverrat einen neuen Buchstaben e hinzu, in dem die Tat des rumänischen Bürgers unter Strafe gestellt wird, mit einer fremden Macht oder Organisation oder mit deren Agenten in Verbindung zu treten, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates zu beseitigen oder zu schmälern, indem er ein öffentliches Würdenamt oder ein Amt ausübt, das die Ausübung staatlicher Gewalt voraussetzt. Berücksichtigt wurde, dass die Ausübung eines öffentlichen Würdenamtes oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Gewalt voraussetzt, durch den Täter des Landesverrats — nämlich durch einen rumänischen Bürger, der mit einer fremden Macht oder Organisation oder deren Agenten in Verbindung getreten ist, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates zu beseitigen oder zu schmälern —, eine Gefahr für die nationale Souveränität und für die Sicherheit des Staates darstellt. Die Ausübung eines solchen öffentlichen Würdenamtes oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Gewalt voraussetzt, stellt eine wirkliche und unmittelbare Gefahrenlage für die Verfassungs- und Rechtsordnung in Rumänien dar, ohne dass die in den Buchstaben a–d des Artikels 394 des Strafgesetzbuchs genannten Mittel vorliegen müssten; weshalb es zum Schutz der nationalen Souveränität sowie der wirtschaftlichen, finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Sicherheit notwendig ist, diese Tat gerade deshalb unter Strafe zu stellen, um die Folgen der strafbaren Handlungen jener Bürger zu verhüten, die mit einer fremden Macht oder Organisation oder deren Agenten in Verbindung getreten sind — ist doch der Aufstieg solcher Personen in ein derartiges Amt genau das Ziel, das die fremden Mächte und Organisationen oder deren Agenten verfolgen. Zugleich wurde berücksichtigt, dass der in Artikel 398 des Strafgesetzbuchs vorgesehene und bestrafte Hochverrat nur Taten unter Strafe stellt, die vom ‚Präsidenten Rumäniens oder von einem anderen Mitglied des Obersten Landesverteidigungsrats‘ begangen werden, und damit die Taten der übrigen Personen, die öffentliche Würdenämter oder Ämter mit Ausübung staatlicher Gewalt bekleiden, außerhalb des Strafunrechts belässt.“

FORTSETZUNG FOLGT.

Nachschrift:

Wenn Sie mit den vom Souveränitätsgesetz vertretenen Grundsätzen einverstanden sind, tragen Sie sich als Freiwilliger in die #ArmeeDerSouveränität unter http://VremSuveranitate.ro/ ein!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz