14. September 2021

Strafen für verfassungswidrige Vorschriften

#DasSouveränitätsgesetz bestraft die Tat des öffentlichen Bediensteten, Rechtsnormen anzuwenden, die durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens für verfassungswidrig erklärt wurden. Selbstverständlich richtet sich die durch Artikel 9 Absatz 8 des Souveränitätsgesetzes an Art. 297 StGB — „Amtsmissbrauch“ — vorgenommene Änderung vor allem an jene Staatsanwälte und Richter, die die Entscheidungen des Verfassungsgerichts wissentlich übergehen und nicht beachten; diese Änderung ist die einzige Möglichkeit, Behörden und Richter zur strikten Beachtung dieser Entscheidungen zu zwingen.

„Artikel 9

Das Gesetz Nr. 286 vom 17. Juli 2009 über das Strafgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 510 vom 24. Juli 2009, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, wird wie folgt geändert und ergänzt: (…)

(8) In Artikel 297 wird nach Absatz (2) ein neuer Absatz, Abs. (3), mit folgendem Inhalt eingefügt:

‚(3) Mit Freiheitsstrafe von 7 bis 10 Jahren wird die Tat des öffentlichen Bediensteten bestraft, Rechtsnormen anzuwenden, die durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens für verfassungswidrig erklärt wurden.‘“

Begründung:

„Artikel 9 ändert das Gesetz Nr. 286/2009 — das Strafgesetzbuch — und bringt die Gesetzgebung auf diesem Gebiet in Einklang mit den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie mit den durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingeführten Änderungen. (…)

Absatz 8 fügt dem Artikel 297 des Strafgesetzbuchs — Amtsmissbrauch — einen dritten Absatz hinzu, in dem jede Tat eines öffentlichen Bediensteten oder einer ihm gleichgestellten Person unter Strafe gestellt wird, die darin besteht, vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Normen anzuwenden. Die Änderung des Strafgesetzestextes erfolgte mit dem Ziel, die Beachtung der Rechte des rumänischen Bürgers zu stärken, aber auch die Kraft der Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu stärken, indem jede Verletzung derselben unter Strafe gestellt wird — alles mit dem letzten Ziel, den Rechtsstaat und die Verfassungsordnung in Rumänien zu stärken, die beide als das Fundament der nationalen Souveränität selbst gelten.“

FORTSETZUNG FOLGT.

Nachschrift:

Wenn Sie mit den vom Souveränitätsgesetz vertretenen Grundsätzen einverstanden sind, tragen Sie sich als Freiwilliger in die #ArmeeDerSouveränität unter http://VremSuveranitate.ro/ ein!

Bitte TEILEN!

Den Beitrag auf Facebook suchenDas Facebook-Archiv bewahrt keine dauerhaften Adressen der Beiträge, und dieser Eintrag hat kein Lichtbild, aus dem sich eine Adresse rekonstruieren ließe. Der obige Knopf öffnet unmittelbar eine Suche nach einer Phrase aus dem Text, auf der Seite des Autors.

Den Text lesen (auf Rumänisch) ›

Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz