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Die Perikope des TagesDie Dritte Republik

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8. Juli 2021

Ein neues Werkzeug für die Unterstützer

Auf Wunsch vieler Unterstützer und Anhänger des #Souveränitätsgesetzes lege ich Ihnen einen neuen Artikel zur Prüfung vor:

„Nach Artikel 9 des Gesetzes Nr. 163 vom 11. Juni 2021 über die Annahme bestimmter Maßnahmen betreffend Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen von nationalem Interesse und die Bedingungen für die Einführung der 5G-Netze wird der Artikel 9 Ziffer 1 mit folgendem Inhalt eingefügt:

‚Die im Rahmen von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen von nationalem Interesse sowie in den elektronischen Kommunikationsnetzen, über die elektronische Kommunikationsdienste vom Typ 5G bereitgestellt werden, verwendeten Technologien und Anlagen dürfen auf Gebäuden in Privateigentum erst nach Einholung der Zustimmung ihres Eigentümers errichtet werden oder, im Fall von Mehrfamilienhäusern, nach Einholung der Zustimmung aller Eigentümer und/oder Miteigentümer.‘“

Ich erwarte Ihre Ansichten und Meinungen zur Notwendigkeit und zur Zweckmäßigkeit, diesen neuen Artikel in #DasSouveränitätsgesetz aufzunehmen!

Und vergessen Sie nicht!

Wenn Sie Freiwillige in der #ArmeeDerSouveränität werden möchten, rufen Sie die Seite http://VremSuveranitate.ro/ auf!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz

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