17. Mai 2021

Die Stunde des Souveränitätsgesetzes ist gekommen

Meine Lieben,

Die Zeit ist gekommen!

Die Zeit ist gekommen für #DasSouveränitätsgesetz!

Die Zeit ist gekommen, das im Gesetz 189/1999 über die Ausübung der Gesetzesinitiative durch die Bürger vorgesehene Verfahren zu beginnen.

Der erste Schritt besteht darin, ein Initiativkomitee zu gründen, das die Förderung des Gesetzesvorhabens übernehmen wird.

Ich lade Sie ein, sich diesem Komitee anzuschließen!

Am 24.05.2021 um 12.00 Uhr treffen wir uns im Cișmigiu-Park, von wo aus wir zum Notariat gehen, um dieses Schriftstück zu unterzeichnen.

Ich lade diejenigen, die sich diesem Initiativkomitee anschließen möchten, ein, ein Lichtbild ihres Personalausweises an die E-Mail-Adresse des Notariats zu senden: andrei.anghel.spn@gmail.com .

Bitte geben Sie in der E-Mail als Betreff „FÜR DAS SOUVERÄNITÄTSGESETZ“ an und nennen Sie, wen Sie als Vorsitzenden des Initiativkomitees vorschlagen.

Wir brauchen besonders die Anwesenheit der Unterstützer von außerhalb Bukarests, denen wir schon jetzt für die Mühe danken, in den Süden des Landes, ins Herz Bukarests zu reisen.

Bitte senden Sie Ihren Personalausweis NUR dann, wenn Sie sicher sind, dass Sie am Montag, dem 24. Mai 2021, um 12.00 Uhr im Cișmigiu-Park am Eingang vor dem Bukarester Rathaus anwesend sein können.

Wir hinterlassen Ihnen unten den Gesetzestext, der die Art der Bildung des Initiativkomitees regelt, sowie einen Link zum vollständigen Wortlaut des Gesetzes:

Artikel 2: „Das Initiativkomitee

(1) Die Förderung der Gesetzesinitiative der Bürger wird von einem Initiativkomitee aus mindestens 10 wahlberechtigten Bürgern sichergestellt.

(2) Dem Initiativkomitee dürfen nicht angehören: durch allgemeine Wahl in ein Amt gewählte Personen, Regierungsmitglieder, vom Ministerpräsidenten in ein Amt berufene Personen oder Personen, die nach dem Gesetz keinen politischen Parteien angehören dürfen.

(3) Die Bildung des Initiativkomitees erfolgt durch eine vor einem Notar beglaubigte Erklärung, die den Zweck der Initiative, Name, Vorname, Wahlberechtigung und Wohnsitz der Mitglieder sowie die Erklärung enthält, dass diese nicht gegen die Bestimmungen des Abs. (2) verstoßen. Die Haftung für den Inhalt der Erklärung ist diejenige, die das Gesetz für amtliche Schriftstücke vorsieht.

(4) Das Initiativkomitee vertritt die Bürger, die den Gesetzesvorschlag unterstützen, nachdem diese die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Unterstützerlisten unterzeichnet haben. Die Zusammensetzung des Initiativkomitees wird zusammen mit dem Gesetzesvorschlag, der Gegenstand der Initiative ist, durch Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, bekannt gemacht. Die Veröffentlichung ist von der Zahlung jeder Gebühr befreit.

(5) Das Initiativkomitee sorgt für die Eintragung des Gesetzesvorschlags bei der zuständigen Kammer des Parlaments binnen höchstens 6 Monaten nach dem Tag seiner Veröffentlichung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Gesetzesvorschlag nur noch als neue Gesetzesinitiative unter den Bedingungen des vorliegenden Gesetzes vorgelegt werden.

(6) Das Initiativkomitee bestimmt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden, der die laufenden Fragen regelt und das Komitee in seinen Beziehungen zu den zentralen und örtlichen öffentlichen Behörden vertritt.“

http://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocument/20219

Wir danken Ihnen!

#WirWollenSouveränität!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz