4. Mai 2021

Sorin Roșca Stănescu über das Souveränitätsgesetz

„Die jüngste Bewegung in Frankreich, von Reservisten, aber auch von aktiven Offizieren ins Leben gerufen und von der Partei Frau Marine Le Pens nachdrücklich unterstützt, nötigt uns nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu einer denkbar ernsten Aussprache. Ist der Souveränismus eine extremistische Bewegung? Zur Gänze? Teilweise? Und wenn ja, von welchem Punkt an?

Ist der Globalismus eine gefährliche Strömung für die Staaten und für die Bürger dieser Staaten? Und wenn ja, von wo an? Ich fühle mich verpflichtet, auf diese Herausforderung zu antworten. Um so mehr, als sich ein einheimischer Souveränismus abzeichnet. Einer, der sich den globalistischen Strömungen entgegenstellt, die auch in Rumänien immer ausgeprägter werden.

Ich gebe zu, das Thema ist überaus schwierig. Denn wir gehen es von innerhalb der Europäischen Union her an. Was ist denn die Europäische Union? Eine Form des Globalismus. Sei sie auch nur teilweise. Genau genommen ist die Europäische Union geschichtlich gesehen der jüngste Zusammenschluss von Staaten, die im Namen der gemeinsamen Macht beschlossen haben, in größerem oder geringerem Maße, aber immerhin, Hoheitsrechte abzutreten. Aus dieser Sicht ist sie das erste bedeutende Experiment der Globalisierung auf Weltebene, nach dem aufeinanderfolgenden Scheitern des Makedonischen Reiches, des Römischen Reiches, des Dritten Reiches und des von Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Lagers. Tatsächlich ist es das erste Mal seit der Republik der Stadtstaaten des alten Griechenland, dass sich Staaten freiwillig, von niemandem gezwungen, zusammenschließen, um allmählich einen größeren Staat zu schaffen, mit Völkern verschiedenster Herkunft, Überlieferung, kultureller und zivilisatorischer Stufe, wirtschaftlichen Standes, aber auch verschiedener Religionen. Und in bestimmten Fällen einander sogar feindlich gesinnt. Nun denn, es muss die Frage gestellt werden, auf die wir eine Antwort zu geben verpflichtet sind: in welchem Maße sind die Staaten bereit, auf ihre Souveränität zu verzichten, um dieses europäische Gebäude zu errichten und zu festigen? Und lassen Sie uns aus dieser Sicht sehen, inwieweit der Souveränismus als Extremismus abgestempelt werden kann.

In Anbetracht der Besonderheiten der Europäischen Union können wir ohne Gefahr des Irrtums feststellen, dass viele der Züge, die in anderen Staaten dem Begriff des Patriotismus zugeschrieben werden, in der Europäischen Union häufig als Extremismus wahrgenommen und behandelt werden. Denn von einem gewissen Punkt an wandelt sich der Patriotismus unweigerlich in Souveränismus. Und ebenfalls von einem gewissen Punkt an bremst der Souveränismus den Globalismus, der der Bildung der Europäischen Union zugrunde liegt. Darum haben wir in den letzten Jahren, keineswegs zufällig, immer häufigere Vorwürfe gegen europäische Persönlichkeiten, Bewegungen und Parteien gesehen, gehört und gelesen, sie seien extremistisch oder hätten extremistische Neigungen.

Es besteht ein überaus zerbrechliches Gleichgewicht zwischen europäischem Globalismus und europäischem Souveränismus. Der teilweise Globalismus, wenn man so etwas sagen darf, begrenzt durch die Grenzen der Europäischen Union, ist für das Funktionieren und sodann für die Osmose dieses Staatenkonglomerats unentbehrlich. Seinerseits ist der Souveränismus, der Ausdruck des Patriotismus, eines gesunden Nationalgefühls ist — beides hohe sittliche Werte —, vollkommen begründet und unbedingt notwendig, sofern er sich in bestimmten Grenzen zeigt. Welches sind die Grenzen? Allgemein gesprochen umschreiben sie den Gedanken, dass jeder Staat in Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Staaten den Willen zeigen, die Fähigkeit und die Möglichkeit haben soll, sein nationales Interesse zu bekunden und zu verwirklichen. Deutlicher gesagt: im Namen des gemeinsamen Interesses, im Namen so oft beschworener EU-Werte ist es unzulässig, dass ein Volk, indem es Souveränität abtritt, seine nationalen Güter zugunsten eines anderen Volkes oder anderer, innerhalb dieses Staatenbundes herrschender Völker abtritt. Und das nationale Vermögen ist überaus vielfältig. Im Falle Rumäniens bedeutet es Vorkommen an Edelmetallen, Vorkommen an Kohlenwasserstoffen, Salzlagerstätten, Wälder, Ackerland, Arbeitskraft, Absatzmarkt, Kultur, Sprache, eigene Kunst und so weiter. Dieser globalisierte Kleinplanet namens Europäische Union könnte um so reicher sein, je mehr jeder einzelne Staat diese seine eigenen Werte zur Geltung bringen kann, und um so ärmer, je mehr Souveränität ein Teil dieser Staaten auf dem Altar der Globalisierung opfert, als nötig ist.

Aus der oben umrissenen Sicht nehme ich mit Schmerz und Bestürzung wahr, wie eine Reihe von Ausdrücken oder Wörtern mit großer Gefühlsladung immer heftiger verstümmelt, verdreht und verurteilt werden. So wird der Nationalismus in der Europäischen Union immer häufiger als Extremismus abgestempelt. Oder gar als Neofaschismus. Der Patriotismus wird von den Neomarxisten mit der extremen Rechten gleichgesetzt. Die Parteien, die den Souveränismus vertreten, erleiden immer sichtbarer Versuche, sie zu beseitigen, indem man sie verbietet und vom demokratischen Spiel ausschließt.

Ich versuche, so genau wie möglich zu sein, obwohl der Raum dieses Leitartikels es mir nicht erlaubt, dieses ungeheure Thema mit der Genauigkeit eines Chirurgen zu behandeln. Darum werde ich dem Leser eine schroffe Erklärung anbieten. Die radikalste Partei der jüngeren Geschichte Rumäniens, die Partei Großrumänien unter Corneliu Vadim Tudor, hatte extremistische Neigungen und Töne, war aber keine extremistische Partei. Sie war eine nationalistische Partei, die leider bisweilen, vor allem gegenüber den Ungarn, den Roma und in der ersten Zeit den Juden, rassistische Neigungen zeigte. Dennoch hielt sich die Partei Großrumänien in großen Zügen innerhalb der vom demokratischen Spiel gesetzten Grenzen.

Die schwachen Staaten der Europäischen Union, die später hinzugekommenen und noch von der langen Zeit gezeichneten, in der sie nicht die Demokratie, sondern nur die Diktatur einüben konnten, drohen oft von den starken EU-Staaten mit gefestigter Wirtschaft als Beute wahrgenommen zu werden. Als Gebiete und Bevölkerungen, gerade recht, um durch eine friedliche, aber nicht minder hinterhältige Offensive als die militärische erobert zu werden. Darum zeigen sich, keineswegs zufällig, in diesen Staaten — und ich beeile mich, zwei Beispiele zu nennen, Polen und Ungarn — immer ausgeprägtere souveränistische Strömungen. Für ihre Völker sind diese Strömungen wohltuend. Für die auf EU-Ebene herrschenden Nationen sind sie unheilvoll. Und darum werden sie bekämpft. Und darum gibt es in diesem Schmelztiegel der Europäischen Union nicht nur Einheit in der Vielfalt, sondern auch mitunter erbarmungslose Kämpfe zwischen den integrierenden Strömungen und den souveränistischen Werten, die von manchen als auflösend wahrgenommen werden.

Für Rumänien ist das Thema von großer Aktualität. Denn ich beobachte, wie von Tag zu Tag aus mehreren Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft eine große Bewegung und vielleicht eine große politische Formation souveränistischer Art zusammenzuwachsen beginnt. Das Zeichen gibt eine Gesetzesinitiative mit dem Titel Souveränitätsgesetz, die nach der öffentlichen Aussprache von Bürgern unterzeichnet und, der Verfassung gemäß, als eine ihnen gehörende Initiative dem Parlament auf den Tisch gelegt wird. Es wird für die Globalisten eine gute Gelegenheit sein, dieser Bewegung extremistischen Nationalismus vorzuwerfen, und für deren Anhänger, den Neomarxisten, die derzeit die Politik Rumäniens beherrschen, eine Form von Globalismus vorzuwerfen, die das nationale Interesse opfert oder gar kreuzigt. Sofern beide Seiten sich in den Grenzen halten, die ein Gespräch, eine Auseinandersetzung von Ideen und Strömungen setzt, wird sich diese neue weltanschauliche Front auf mittlere und lange Sicht als aufbauend erweisen.“

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz