8. März 2021

Sorin Roșca Stănescu über das Souveränitätsgesetz

„Ein Gesetz der nationalen Souveränität?

Und warum nicht? Genügt es, dass die Souveränität in der Verfassung vorgesehen ist? Genügt es, dass Amtsträger schwören müssen, sie würden die Souveränität des rumänischen Staates achten? Genügt es, dem mächtigsten politischen und militärischen Bündnis der Welt anzugehören, damit unsere Souveränität verbürgt ist? Es hat sich erwiesen, dass es nicht genügt. Vielleicht kommt niemand, um uns die Souveränität mit Gewalt zu nehmen. Vielleicht zwingt uns niemand mit der Pistole an der Schläfe, auf Hoheitsrechte zu verzichten. Doch was geschieht, wenn wir es selbst tun, wie es in der Geschichte schon vorgekommen ist? Vielleicht braucht es aus dieser Sicht ein besonderes Gesetz der Souveränität. Doch wer sollte es machen?

Der Rechtsanwalt Dan Chitic ist skeptisch, was die Festigkeit und Kraft des politischen Willens betrifft, der sich in dieser Richtung auf der Ebene der Parteien oder des Parlaments zeigen könnte. Er meint, die Bürger selbst sollten es fordern. Unter Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 74 der Verfassung. Nach diesem Artikel wäre eine Bürgerinitiative, die von mindestens 100.000 Personen getragen wird — wobei diese Zustimmung unter bestimmten Bedingungen erklärt werden muss —, der geeignetste Weg. Ist das möglich?

Ich glaube, dass den Parlamentariern der verschiedenen Parteien eine gesetzgeberische Lösung dieser Art nur durch die machtvolle Bekundung der Zustimmung einer sehr großen Zahl von Bürgern auferlegt werden kann. Ich glaube, dass die Fraktionen und die Parlamentarier selbst nur unter einem gewaltigen Druck, der unzweideutig von einer weit größeren Zahl von Bürgern bekundet wird als jenem von der Verfassung vorgesehenen Mindestmaß von 100.000, gezwungen sein werden, ein solches Gesetz mit mindestens zwei Dritteln ihrer Gesamtzahl zu beschließen. Noch einmal betone ich: der Druck muss wahrhaft gewaltig sein.

Und hier ist, warum. Ein Gesetz der nationalen Souveränität verletzt die Interessen all derer, die von der Beschneidung oder gar der Amputation der Hoheitsrechte des Staates zu profitieren haben und profitieren. Wenn man zum Beispiel den Kahlschlag der Wälder für mehrere Jahre gänzlich einstellt, um den Waldbestand sich erholen zu lassen, oder auch nur die Ausfuhr von Rohholz stoppt, so verletzt man die Interessen vieler Handelsgesellschaften, von denen einige — wie Schweighofer — eine ungeheure Macht über die Behörden ihrer Herkunftsstaaten oder gar über die Behörden des rumänischen Staates besitzen. Und mittelbar wirkt ihr Einfluss auch auf manche Parlamentarier.

Erinnern Sie sich noch an den ganzen Wahnsinn, den die unverantwortliche Umweltgenehmigung für den Beginn des Zyanidabbaus im Gebiet von Roșia Montană hervorrief? Damals gab es recht viele Parlamentarier und sogar einen Ministerpräsidenten in Person Victor Pontas, die sich offen für den Abbau aussprachen. Und mit Pontas Hilfe läuft gegenwärtig ein Verfahren gegen den rumänischen Staat, von dem Schadensersatz in Milliardenhöhe in Dollar gefordert wird. Mit Ach und Krach, gerade noch, gelang es dem Parlament damals, seinen Willen durchzusetzen und sogar eine umfassende Untersuchung durchzuführen, aus der Anklagepunkte hervorgingen, die samt aller Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden. Welche Generalstaatsanwaltschaft dann in keiner Weise mehr reagierte, um die Interessen des rumänischen Staates zu verteidigen.

Oder erinnert sich noch jemand an den Versuch, den ich als Senator unternahm, als ich einen Gesetzentwurf vorschlug, der es den Geheimdiensten untersagt hätte, Handelsgesellschaften oder Nichtregierungsorganisationen zu besitzen? Ich wurde buchstäblich mit Füßen getreten, von links nach rechts und von rechts nach links. Ein Zeichen dafür, dass sich die Interessen der Geheimdienste, sooft es nötig ist, mit Macht durchsetzen — auch über Parlamentarier.

Neuerdings wurde, wiederum im Parlament Rumäniens, eine furchtbare Schlacht um das Offshore-Gesetz geschlagen. Eine vom rumänischen Staat verlorene Schlacht. Und wie jeder sehen kann, werben die ausländischen Gesellschaften, die die gewaltigen Erdgasvorkommen im Festlandsockel des Schwarzen Meeres zu eigenem Nutzen ausbeuten werden, bereits von morgens bis abends in den nationalen Fernsehsendern — eine verlogene Werbung, die uns sagt, Rumänien werde dadurch energiepolitisch unabhängig. Doch wie, das sagt man uns nicht. Da der rumänische Staat unentgeltlich, in Form eines Anteils am gewonnenen Erzeugnis, nicht einen einzigen Kubikmeter Erdgas erhalten wird.

Und was die europäische Abfallmafia betrifft, mit ihren gewaltigen Interessen in Rumänien, das sie allmählich in eine Müllgrube Europas verwandelt — was können wir dazu sagen? Was anderes, als dass solche Unternehmungen nicht ohne die Mitwirkung vieler Behörden des angeblich souveränen Staates möglich sind, die ihrerseits einen Teil ihrer Aufgaben an unverantwortliche Parlamentarier abtreten?

Die Beispiele ließen sich leider fortsetzen. Doch ich halte hier inne und biete Ihnen zwei Verweise an, unter denen Sie mehr über diese Initiative erfahren können — eine Initiative, die meines Erachtens von Tag zu Tag wächst und uns die Hoffnung bringt, dass sie vielleicht genügend Rumänen weckt, weit mehr als 100.000, damit das Gesetz der Souveränität eines Tages im Parlament Rumäniens beschlossen wird. Einstweilen ist es Zeit für eine verantwortliche Aussprache, und es ist Zeit, dass die Bürger selbst jene Bereiche und jene Regelungen vorschlagen, die in einem Rechtsakt nicht fehlen dürfen, der nicht nur unsere Identität, sondern auch unsere Souveränität zu schützen vermag.

https://m.luju.ro/legea-suveranitatii-avocatul-dan-chitic-propune-un-act-normativ-scris-exclusiv-de-cetateni-se-interzic-defrisarile-pana-n-2040-instrainarea-activelor-statului-si-concesionarea-resurselor-se-fac-doar-prin-lege-organica-adoptata-cu-majoritate-calificata-tra

https://ro.sputnik.md/analytics/20210126/33376744/Dan-Chitic-a-declanat-un-demers-fulminant-Legea-SUVERANITII--vor-fi-reacii-dure.html

https://uzp.org.ro/44766/legea-suveranitatii-modificari-de-ultima-ora-subminarea-economiei-nationale-se-va-pedepsi-cu-pana-la-25-de-ani-de-inchisoare/“

http://www.corectnews.com/politics/o-lege-suveranit-ii-na-ionale

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz