14. November 2019

„Wie bitte, Herr Anwalt?“

Ein Liberaler fragte mich in einem Fernsehstudio: „Wie kommt es, mein Herr, dass Sie als Anwalt — ein freier Beruf — die liberalen Maßnahmen, die rechte Politik nicht unterstützen?“

Ich antwortete trocken: „Nein, wenn sie antinational sind!“

Was ich heute bei Cîțu gesehen habe, dem Minister für Dunst und Finanzen, bestärkt meine Überzeugung, dass die von den Liberalen vorgesehenen Maßnahmen in erster Linie antinational und erst danach offenkundig neoliberaler Art sind.

Zunächst werden alle Maßnahmen der „Liberalisierung“ — wenn man darunter Anleihen bei internationalen Finanzinstitutionen versteht, die Abschaffung der Mindestbesteuerung von Konzernen durch Aufhebung der Verordnung 114/2018, die Senkung des Verbrauchs zugunsten „öffentlicher Investitionen“ — Rumänien in eine neue und wirkliche Wirtschaftskrise stürzen, verheerend für Land und Bürger, doch überaus einträglich für Banken, für das große Kapital und für Konzerne.

Ich will jetzt nicht in eine theoretische Erörterung eintreten, sondern in eine angewandte, aus der Sicht meiner persönlichen, doch berechtigten Interessen. Aufrichtig, wie Sie mich kennen, gebe ich zu: die von Iohannis’ (Neo-)Liberalen angekündigten Maßnahmen werden mich unmittelbar treffen: ich habe mein ganzes Leben von Arbeit im privaten Sektor gelebt, kleine Investitionen getätigt und die Interessen des gewöhnlichen Bürgers und der kleinen (höchstens mittleren) Gewerbetreibenden verteidigt.

Nun werden sie, die Bürger und die kleinen Investoren, als Erste von der „Senkung des Verbrauchs“ zugunsten der „großen Investitionen“ betroffen sein, von denen ausschließlich die Banken und die großen internationalen Konzerne profitieren werden … Konzerne, die wissen werden, wie man „mit Verlust abschließt“ und/oder den Gewinn auslagert.

Wenn das heißt, „liberal“ zu sein, dann KANN ICH, ein einfacher Bürger, der nicht wie eine Zecke am Staat saugt und nicht mit Konzernen und multinationalen Unternehmen arbeitet, sondern nur mit anderen einfachen Bürgern wie mir … trotz meines freien Berufs KEIN „LIBERALER“ SEIN UND KEINE „RECHTE POLITIK“ UNTERSTÜTZEN!

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Thema: Rumänien, zwischen Recht und Rechtlosigkeit · Unterthema: Von Presse und Propaganda