12. Oktober 2019
Kolonialismus als Regierungsprogramm
Waren Sie empört über die Zugeständnisse, ja die Kapitulationen der PSD-Regierung vor den Verbündeten und strategischen Partnern, zum Schaden der berechtigten Interessen des rumänischen Volkes? Warten Sie ab, was uns die künftige Regierung der NeoLiberalen Partei — PNL („national“ ist sie längst nicht mehr) — bereitet! Denn wenn es in der früheren Regierung der „roten Pest“ zahllose Axtstiele unserer Kolonisten gab (ich nenne hier nur Ana Birchall, obwohl ich durch das Weglassen vielen anderen unrecht tun könnte), so wird die künftige Regierung nicht von „Axtstielen“ bevölkert sein, sondern ausschließlich von wahren „Axtklingen“ unserer Oberen in den europäischen oder amerikanischen Metropolen …
Ich werde hier nur 2 Punkte des Regierungsprogramms der künftigen Regierung Klaus Werner Iohannis kurz erörtern — denn wir werden doch nicht glauben, dass Sică Mandolină oder „whatever“ die künftige Regierung wirklich führen wird! Nämlich die von der früheren Opposition entwickelte Besessenheit hinsichtlich der Abteilung zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz, also die angekündigte Abschaffung der SIIJ, und die „Aufhebung der Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung 114 zu Gas, Strom, Besteuerung im Kommunikationsbereich und zur Errichtung des Investitionsfonds“. Und auch das Steckenpferd der „öffentlichen Investitionen“.
„Die Abschaffung der Abteilung zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz“ — als Regierungsprogramm — zeigt, wie viel Unruhe, ja wie viel Panik diese rechtmäßig aus Staatsanwälten gebildete Behörde bei den Kolonisten und ihren Verwaltern ausgelöst hat. Warum wohl? Weil im Falle dieser Abteilung die Staatsanwälte unter dem Befehl eines unabhängigen Abteilungsleiters stehen, der unmittelbar vom Obersten Richterrat bestellt wird — dem höchsten Gremium der rumänischen Magistrate, der Einrichtung, die als Garant der Unabhängigkeit der Justiz gilt, die dem Präsidenten Rumäniens die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten vorschlägt und über den ordentlichen Verlauf ihrer beruflichen Tätigkeit wacht. Warum stört die SIIJ dermaßen? Eben weil diese Abteilung der politischen Kontrolle entzogen ist — einer Kontrolle, die bei den übrigen Staatsanwaltschaften (PICCJ, DNA und DIICOT) durch die Bestellung des Generalstaatsanwalts und der Leitenden Staatsanwälte der Fachdirektionen, also DNA und DIICOT, durch den Justizminister (derzeit Ana Birchall, in naher Zukunft ein von der PNL vorgeschlagener Minister) und die Bestätigung durch den Präsidenten (durch Klaus selbst!) ausgeübt wird.
Viele sind die Gründe, warum die Abschaffung der #SIIJ zu einem zwingenden Punkt und einer Bedingung *sine qua non* im politischen Programm der kolonialistischen Systemleute der NeoLiberalen Partei von Iohannis geworden ist: die Untersuchung der von den Staatsanwälten des „Rechtsstaats“ und den Richtern auf den „Fluren“ des Systems begangenen Übergriffe, oder die Akten, in denen gegen Kövesi und andere dem „Rechtsstaat“ (auch „Parallelstaat“ genannt) befreundete Magistrate und Staatsanwälte (darunter Mitglieder des Obersten Richterrates!) ermittelt wird — das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn nicht nur diese jetzt bei der Abteilung geprüften Akten bereiten schlaflose Nächte: da wäre noch die Microsoft-Akte (die „echte“), hervorgegangen aus der Anzeige des Ministers Gabriel Sandu, in der gegen den Konzern Microsoft ermittelt wird, neben ehemaligen Botschaftern der USA oder Österreichs und Schlüsselstaatsanwälten der DNA. Oder die Akte „Realitatea TV“ — die höchste Propagandawaffe des Systems —, ebenfalls jetzt bei der SIIJ, in der der Diebstahl des Medienkonzerns durch SRI SRL (SC Strategies-Research-Investments SRL) neben Schwartzenberg Emilian, Liviu Luca, Păcuraru Maricel und anderen untersucht wird. Doch die für Iohannis vielleicht schmerzlichste Strafakte (denn der PORN-Präsident oder Präsident der 6 Häuser hat mehr als seine eigenen Häuser — nicht weniger als 27!), die jetzt bei der SIIJ geprüft wird, ist jene, in der untersucht wird, auf welche Weise das Demokratische Forum der Deutschen (dessen Vorsitzender der PNL-Präsidentschaftskandidat Iohannis selbst war) die Rückgabe gewisser Immobilien erlangt hat, wobei sich das DFD als Rechtsnachfolger der Deutschen Volksgruppe ausgab — einer auf Befehl Hitlers geschaffenen nationalsozialistischen Einrichtung zur Unterstützung nationalsozialistischer Tätigkeiten in Rumänien, 1944 von König Michael aufgelöst.
Bei alledem ist der Hauptgrund, weshalb die Abschaffung der SIIJ so glühend gewünscht wird, der Wunsch unserer großen Verbündeten und strategischen Partner, an den Schalthebeln der rumänischen Justiz zu bleiben, dem wichtigsten Mittel der Kontrolle über die rumänische Gesellschaft und ihre Politiker. Das Modell wurde in Südamerika erprobt und lange getestet. Und es wirkt auch in Rumänien vortrefflich! Oder es wirkte wenigstens fehlerlos bis zur Errichtung der SIIJ, einer Einrichtung, die die Wirksamkeit des in kolonialem Stil ausgeübten Jochs der „Gerechtigkeit“ selbst gefährdet.
Denn ohne SIIJ … kommen die im Fernsehen gezeigten Handschellen sogleich wieder in Mode!
Der zweite große Punkt ist die „Aufhebung der Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung 114 zu Gas, Strom, Besteuerung im Kommunikationsbereich und zur Errichtung des Investitionsfonds“ — ein Vorhaben, das zusammen mit den bereits von Dăncilă am „Offshore-Gesetz“ vorgenommenen Änderungen Rumänien zu einem vorwiegend rohstoffausführenden Land zugunsten und im Interesse anderer macht! Denn die #Rohstoffe, die Gott uns großzügig geschenkt hat, werden Rumänien oder seinen Bürgern keinerlei Nutzen mehr bringen, sondern ausschließlich den ausbeutenden Konzernen! Sie wissen es bereits. Wir haben ausführlich darüber gesprochen. Und wenn Sie es nicht wissen, so ist es Ihnen entweder gleichgültig, oder Sie sind zufrieden, dass unser Gas den Konzernen und unseren ungarischen und österreichischen Nachbarn und Partnern zugutekommt. Jedenfalls werden wir leider noch Gelegenheit haben, über das Thema #Rohstoffe zu sprechen, wenn unsere neuen Regierenden sie mit verbrecherischer Freigebigkeit befreundeten und Partnerunternehmen und -nationen anbieten. Denn eines ist gewiss — es steht in den Lebensläufen unserer Politiker, „rechter“ wie „linker“, und in den To-do-Listen, die sie in den Hauptstädten unserer Lehnsherren erhalten, dass wir unsere Rohstoffe bis zum letzten Tropfen abtreten werden! Genau so, wie es alle Regierenden in den Kolonien tun, von den Metropolen eingesetzte Verwalter über Völker, die froh sind, Glasperlen zu bekommen … oder elende Arbeitsplätze in Konzernen oder demütigende Verbannungen!
Und noch eines ist sicher: heutzutage ist „Alles für das Land“, der Wahlspruch des ersten Königs von Rumänien, Carol I., ein überholter und rückständiger Begriff geworden; Land und nationales Interesse sind umstürzlerische Begriffe der neuen Weltordnung. Heute ist es politisch korrekt zu sagen: „Alles für den Konzern, Alles für die Union, Alles für das Bündnis!“. Und die NeoLiberale Partei wird das nicht nur eifrig sagen … sie wird es auch in die Tat umsetzen!
Der letzte Gegenstand, den ich jetzt erwähne, ist ein von den Politikern „der Rechten“ so abgenutztes Steckenpferd, dass er in der Liste der 10 Prioritäten gar nicht erst erwähnt werden musste: die „öffentlichen Investitionen“ und die „Verringerung des Binnenverbrauchs — ‚Verursacher von Handelsbilanzdefiziten‘“ … Warum ist dieser Punkt unseren Lehnsherren so wichtig? Ganz einfach! Weil die finanziellen Mittel der rumänischen Bürger nicht von diesen „verbraucht“ werden sollen! Gott behüte! Da gerät die Handelsbilanz durcheinander, das Defizit wächst … so ungefähr, wie es bei den Amerikanern, den Italienern, den Franzosen oder „whatever“ geschieht, zum Beispiel. Nein! Öffentliches und — womöglich — privates Geld muss in öffentliche Investitionen fließen … durch den Staat ausgeführt, aber mit ausländischen Auftragnehmern, großen Konzernen, welche die Fahnen unserer Kolonisten und Lehnsherren führen, obgleich sie ihre Sitze auf Inseln und in Steuerparadiesen haben. Nach dem Bechtel-Modell, falls Ihnen das bekannt vorkommt …
Dann wird die Krise kommen! Die angekündigte und lange vorbereitete Krise … nach der die Armen weit ärmer und die Reichen … unvorstellbar reich sein werden. Nein, das steht nicht im Regierungsprogramm der NeoLiberalen Partei. Doch die Krise ist da! Sie wird fein angedeutet, mitverstanden … Der Grund: „das schwere Erbe“ und die bevorstehende weltweite Krise, von Analysten gepredigt und in Laboratorien mit langer Erfahrung auf diesem Gebiet begründet.
All das wird uns zwingen, ergeben festzustellen, dass die Feigheiten und die Kriecherei der PSD-Regierung wahre Tapferkeitsakte waren, verglichen mit dem Regierungsprogramm „meiner“ Übergangsregierung. Die 150 000 bis 500 000 Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen, werden mir bald, allzu bald, meine Worte bestätigen.
Auch die PSD-Leute, die „rote Pest“, werden diese Lektion viele Jahre lernen und wiederholen. Und vielleicht werden sie begreifen, dass Zögern, Feigheit und Kompromisse mit dem System teuer bezahlt werden. Dragnea hat es zu spät begriffen. Und er bezahlt jetzt … mit Zins und Zinseszins.
Möglich, dass ich mich dennoch irre. Doch höchstwahrscheinlich wird die nahe Zukunft meine Worte bestätigen, obwohl ich es nicht wünsche!
Wahrscheinlich werden auch wir — als Einzelne und auch als Nation — diese schmerzliche Lektion unter Qualen begreifen und lernen müssen. Wahrscheinlich müssen wir den Grund des Abgrunds berühren, in den uns die neue marxistisch-neoliberale Regierung bald stoßen wird, eine abgründige Katabase erleiden, um zu erwachen!
Dann wird uns die Wirklichkeit vielleicht in naher Zukunft zwingen anzuerkennen, dass eine breite nationale Bewegung nötig ist, die in ihrem Programm unmissverständlich die Notwendigkeit der Befreiung vom Joch des heutigen Neokolonialismus ausspricht — als einzige Lösung nationaler Rettung!
Oder „wenigstens“ persönlicher Rettung.
Oder vielleicht auch nicht …
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