11. März 2016

Prună dixit: Wer überwacht die Abhörmaßnahmen

Meeeine Damen und Herrrren, das System hat entschieden — Prună dixit: die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wird die Abhörmaßnahmen überwachen. Ja: Livia Stanciu, die eine parajuristische „Partnerschaft“ mit dem Binom eingegangen ist, die im Bunde mit der DNA Rarinca hingerichtet hat, wird jene sein, die darüber wacht, dass es keine Übergriffe der „Strafverfolgungsorgane“ gibt, welche die Abhörmaßnahmen durchführen. Nun können wir endlich beruhigt sein: der Kampf gegen die Korruption geht weiter!

Überdies wird der SRI zum strafrechtlichen Ermittlungsorgan bei Straftaten gegen die Staatssicherheit. Ebenso war es bei der Securitate. Doch wir wissen: geändert wurde nur der Name …

Schlaft ruhig, wir werden sicher überwacht!

NACHSCHRIFT: Kommt es noch darauf an, dass die Dringlichkeitsverordnung, mit der all diese Änderungen vorgenommen werden, verfassungswidrig ist?

Es lebe die Technokratie!

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Thema: Von der Securitate und vom System · Unterthema: Vom Parallelstaat und den Protokollen