13. Juli 2023
Die Regierung Ciolacu plagiiert
Sie plagiiert #DasSolidaritätsgesetz, das die CpN vorgeschlagen hat: Sie will die multinationalen Konzerne und die großen Vermögen besteuern. Recht so!
Wir sind nicht böse.
Sollen sie auch #DasSouveränitätsgesetz plagiieren; wenn sie es schon tun, dann sollen sie es richtig tun, #bisZumEnde!
Dagegen ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine Gemeinheit… sie hätten sich darauf beschränken sollen, unsere Gesetzentwürfe abzuschreiben.
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