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Die Perikope des TagesDie Dritte Republik

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13. Juli 2023

Die Regierung Ciolacu plagiiert

Sie plagiiert #DasSolidaritätsgesetz, das die CpN vorgeschlagen hat: Sie will die multinationalen Konzerne und die großen Vermögen besteuern. Recht so!

Wir sind nicht böse.

Sollen sie auch #DasSouveränitätsgesetz plagiieren; wenn sie es schon tun, dann sollen sie es richtig tun, #bisZumEnde!

Dagegen ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine Gemeinheit… sie hätten sich darauf beschränken sollen, unsere Gesetzentwürfe abzuschreiben.

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz

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