28. Juni 2023
Die Sperrklausel, angehoben
Das Auftreten der Plattform „Vereint für die Souveränität“ veranlasst die Abgeordneten des Systems, die Sperrklausel auf sieben Prozent für Parteien und zehn Prozent für Wahl- und Parteienbündnisse anzuheben.
Sie haben Angst.
Nur einen Tag nach der Gründung der Plattform „Vereint für die Souveränität“, die das größte Parteienbündnis seit 1989 ins Leben rief — achtzehn souveränistische Parteien ohne Parlamentssitze —, brachten zwei ehemalige Băsescu-Leute mit Herkunft „aus dem Wald“, der eine inzwischen Sozialdemokrat, Radu Cristescu, der andere Liberaler, Adrian Cozma, einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent ein.
Die Folge: Wird der Entwurf angenommen, steigt die Sperrklausel für Wahl- oder Parteienbündnisse von acht auf zehn Prozent.
Die von den Securitate-Leuten hinter den beiden „Förstern“ verfolgte Wirkung liegt auf der Hand: die Vertretung der rumänischen Wählerschaft im künftigen Parlament zu verringern, damit die Zahl der dort vertretenen Parteien zu senken, den Anteil der Wählerschaft zu erhöhen, der an die Parteien des Systems umverteilt wird, und so der rumänischen Demokratie unheilbaren Schaden zuzufügen.
Dass dieser Entwurf kein „parlamentarischer Unfall“ ist, beweist der „Zufall“, dass ihn die liberalen Abgeordneten Alexandru Muraru, ein Vertrauter von Präsident Iohannis, Cristina Burciu, Laurențiu Cazan, Pavel Popescu, Nicolae Giugea, Maria Stoian, Ervin Molnar, Elena Hărătău, George Stîngă, Florian Dumitru, Luminița Barcari und weitere Systemleute aus der unmittelbaren Nähe des harten Kerns der kolonialistisch-globalistischen Macht im Epizentrum der Regierungskoalition unterzeichnet haben.
Die Mitgliedsparteien der Plattform „Vereint für die Souveränität“ fordern alle gutgläubigen Abgeordneten auf, diesen antinationalen und antidemokratischen Entwurf abzulehnen.
Der Vorstand der Plattform „Vereint für die Souveränität“, bestehend aus den Vorsitzenden der folgenden Parteien:
1. Partei ADER
2. Ethokratische Allianz für die Reform
3. Bündnis für das Vaterland
4. Koalition für die Nation
5. Liga zur Vereinigung der Patrioten
6. Bewegung „Wir lieben Rumänien“
7. Partei Rumänisches Volk
8. Partei der Gerechtigkeit
9. Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei
10. Partei Neues Rumänien
11. Partei Patria
12. Partei der Republikanischen Rechten
13. Reformpartei
14. Partei der Rumänen überall
15. Partei Union der Rumänischen Nation
16. Sozialchristliche Volksunion
17. Nationale Christliche Union der Roma Rumäniens
18. Volksbündnis „Wir erstehen wieder“
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