23. Januar 2023

Von den Securitate-Leuten, die „Die Securitate-Leute!“ rufen

Ich komme darauf zurück und sage es noch einmal: Ausnahmslos jedes Mal, wenn wir mit Argumenten über die Notwendigkeit einer Verfassungsrevision sprechen, taucht ein Rudel Kläffer auf, das dieselbe alte Platte auflegt — „wenn wir an die Verfassung rühren, nehmen uns die Ungarn Siebenbürgen“, oder „wir verlieren unsere Souveränität und/oder unsere Rechte“… oder alles zusammen, sobald wir irgendetwas an der Verfassung ändern!!!

Das „spontane“ Auftauchen der Kläffer und der übrigen alarmistischen Trompeten ist kein Zufall — offensichtlich! Denn das ist ein altes Securitate-Manöver — es ist ja soziologisch erwiesen, dass die zwanghafte Wiederholung einer Lüge den Anschein einer Wahrheit annimmt! Beispiel: genauso war es mit der Manipulation „Dragnea kommt davon“ beim Referendum für die Familie; damals hieß es, wenn man beim Referendum auf die Frage der Aufnahme der Bestimmung über „die natürliche Familie“/„die traditionelle Familie“ in die Verfassung mit JA antworte — dann „komme Dragnea davon“. Dragnea ist nicht davongekommen, aber wir haben auch die traditionelle Familie nicht in der Verfassung geregelt und geschützt… und die Lüge blieb Lüge, doch nicht irgendeine Lüge, sondern eine zerstörerische!

Genauso ist es jetzt… man greift uns mit groben, dummen Lügen an, die aber halten, die beim „Volk“ verfangen. Denn das System weiß genau, was und wie es zu handeln hat… es wird ja mit unserem Geld teuer bezahlt!

In Wirklichkeit kann all das, was die Kläffer oben ausposaunen, und anderes dieser Art, von NIEMANDEM und NIEMALS revidiert werden — einschließlich der Fragen, die Einheit, Unabhängigkeit, nationale Souveränität, territoriale Integrität oder die Rechte der Bürger betreffen.

Das steht ausdrücklich in Art. 152 der Verfassung (einer Verfassung, die man wenigstens einmal lesen sollte, um überhaupt etwas über sie zu sagen, erst recht über die „Gefahren der Revision“!):

„Artikel 152

Grenzen der Revision

(1) Die Bestimmungen dieser Verfassung über den nationalen, unabhängigen, einheitlichen und unteilbaren Charakter des rumänischen Staates, über die republikanische Regierungsform, die Unversehrtheit des Gebiets, die Unabhängigkeit der Justiz, den politischen Pluralismus und die Amtssprache können nicht Gegenstand einer Revision sein.

(2) Ebenso darf keine Revision vorgenommen werden, wenn sie die Beseitigung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger oder ihrer Garantien zur Folge hat.“

Eben deshalb — damit jene in Art. 152 der rumänischen Verfassung genannten Gegenstände NIEMALS geändert werden — habe ich stets gesagt, dass wir eine Revision brauchen und NICHT eine neue Verfassung, in der ALLES wieder zur Disposition stünde. Und DAS WOLLEN WIR NICHT!

Es genügt also, die Verfassung einmal zu lesen, um zu erkennen, dass dies die Lunten der Securitate-Leute sind, mit denen sie uns, die einfachen Bürger, daran hindern wollen, das zu tun, WAS WIR TUN MÜSSEN!

Ich weiß also nicht, ob jene, die die Vorstellungen von den „Gefahren der Verfassungsrevision“ verbreiten, Securitate-Leute sind… möglich, ja wahrscheinlich! Aber ich weiß mit Gewissheit: Sind sie keine Securitate-Leute, so sind sie nützliche Idioten, die „deren“ Parolen verbreiten und dem System in die Hände spielen!

Darum bitten wir Sie, um den Manövern der kleinen Securitate-Leute und der nützlichen Idioten entgegenzutreten, sich ebenfalls an dieser so notwendigen Aussprache zu beteiligen (NICHT VERGESSEN — am 25.01.2023, ab 18.00 Uhr, treffen wir uns im Kaffeehaus für die Nation, Str. Petru Cercel Nr. 1, Sektor 4, Bukarest).

Denn nein, wir wissen nicht, ob wir bis zum Sammeln von Unterschriften gelangen, wir wissen nicht, ob wir mindestens 500 Tausend Unterschriften zusammenbringen oder ob wir, einmal gesammelt, den Revisionsentwurf im Parlament einreichen werden. Über all das werden wir gemeinsam entscheiden.

Was ich mit Gewissheit weiß, ist, dass wir die Ursachen benennen und erörtern müssen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir sind; dass wir den Mut haben müssen, sie zu erörtern, und die Kraft, Lösungen zu finden… wir — einfache Bürger, gemeinsam: unsere Lösungen für unsere Probleme!

Darum erwarten wir Ihre Kommentare und Ihre Vorschläge zu der zur Aussprache gestellten Fassung sowie Ihre Vorschläge zur Änderung der Verfassung auf dem Telegram-Kanal https://t.me/+W-oH4Yyxi9pjNTE0.

Lesen Sie alle (bisher) zur Aussprache vorgeschlagenen Änderungen unter https://t.me/DanMVChiticNecenzurat/2018.

#FürDieNation

#BisZumEnde

#WirSchreibenGemeinsam

#DieVerfassungFürDieNation

#dieDritteRepublik!

NACHSCHRIFT: Nicht wenige haben mir vorgeworfen, ich selbst hätte vor ich weiß nicht wie vielen Monaten gesagt, dass NICHT #DieKoalitionDesVerrats die Revision vornehmen solle! Das sage ich auch heute. Denn ich bin überzeugt, dass sie, die Verräter an der Macht, auch die Artikel 74 und 150 der rumänischen Verfassung ändern würden — jene Artikel, die dem rumänischen Bürger die Möglichkeit geben, Gesetzesinitiativen beziehungsweise Initiativen zur Verfassungsrevision zu ergreifen. Die werden wir nicht anrühren — Gott bewahre! — denn auf ihrer Grundlage haben wir sowohl #DasSouveränitätsgesetz als auch #DieVerfassungDerSouveränität geschrieben.

Aber WIR, DAS VOLK, müssen die Verfassung revidieren!

Das heißt, wenn wir noch eine Zukunft haben wollen.

Wenn wir unseren Nachkommen etwas hinterlassen wollen.

#EsLiegtAnUns!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz