10. März 2021

Das Souveränitätsgesetz und die Impfung

Und weil #DasSouveränitätsgesetz das heikle Problem der Impfpflicht und ebenso der Diskriminierung wegen der Annahme oder Ablehnung bestimmter ärztlicher Behandlungen lösen muss, hier die Artikel des Gesetzes, die das Gegengift gegen Willkür und medizinische Diktatur bringen:

„12. Ärztliche Behandlungen dürfen rumänischen Bürgern nur nach vorheriger Einholung des Einverständnisses und der schriftlichen Einwilligung der Patienten verabreicht werden, im Anschluss an eine vorherige und verpflichtende Aufklärung auf Grundlage der vom Hersteller der vorgeschlagenen Arzneimittel gelieferten Beipackzettel, ausgenommen medizinische Notfälle. Kein Bürger darf infolge der Annahme oder Ablehnung einer ärztlichen Behandlung positiv oder negativ diskriminiert werden.

13. Es dürfen keine Arzneimittel vertrieben und keine ärztlichen Behandlungen angewandt werden, für die der Hersteller keine Gewährleistung gegen Nebenwirkungen bietet.

14. Verboten ist der Vertrieb von Arzneimitteln, Impfstoffen, Medizinprodukten und anderen pharmazeutischen Erzeugnissen, für die keine vollständigen klinischen Prüfungen nach der durch organisches Gesetz festgelegten Methodik durchgeführt wurden.

15. Art. 297 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs wird wie folgt geändert: ‚(2) Mit derselben Strafe wird die Tat des öffentlichen Bediensteten geahndet, der in Ausübung seiner Dienstpflichten die Ausübung eines Rechts einer Person einschränkt oder für diese eine Lage der Unterlegenheit schafft, aus Gründen der Rasse, der Nationalität, der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der politischen Zugehörigkeit, des Vermögens, des Alters, einer Behinderung, DER ANNAHME ODER ABLEHNUNG EINER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG, einer nicht ansteckenden chronischen Krankheit oder einer HIV/AIDS-Infektion, CoVid19 oder dergleichen.‘

16. Verboten ist jede Form kommerzieller Werbung im Fernsehen, im Rundfunk und in den sozialen Netzwerken für Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und andere pharmazeutische Erzeugnisse, mit Ausnahme kosmetischer und naturheilkundlicher Erzeugnisse.“

Sollte das Regime Iohannis unter Verletzung der Verfassung und der Übereinkunft von Oviedo irgendein Gesetz über eine Impfpflicht in welcher Form auch immer erlassen, so WERDEN WIR ES AUSDRÜCKLICH AUFHEBEN!

Artikel 12–16 des Souveränitätsgesetzes

#WirWollenSouveränität!

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http://Vremsuveranitate.ro/

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz