27. Juli 2019
Der Rechtsstaat tötet
Seit fünfzehn Jahren hat Rumänien nur ein einziges Landesprojekt gehabt: den „Rechtsstaat“! Wir haben nichts anderes getan und uns nichts anderes vorgenommen. Wir haben institutionelle Ungeheuer mit pharaonischen Haushalten geschaffen — siehe die Staatsanwaltschaften und die Geheimdienste, darunter den STS; wir haben uns vor dem Götzen namens „Unabhängigkeit der Justiz“ verneigt und eine Klasse unantastbarer Halbgötter geschaffen — die Magistrate —, alles mit dem erklärten Ziel, die „Rechtsordnung“ zu verteidigen und die „Korruption zu bekämpfen“ …
Nach den aufeinanderfolgenden Albträumen, aus denen wir nicht zu erwachen vermögen, begreifen wir endlich auch als Volk, dass das Ganze eine groteske Lüge mit schrecklichen Folgen ist: der Bürger ist mehr denn je Wahnsinnigen oder verschlagenen Profiteuren ausgeliefert, sein Leben ist weniger wert als je zuvor … weil der „Rechtsstaat“ mit „Antikorruption“ beschäftigt ist — in Wahrheit einer Abrechnung, einem kleinlichen Machtkampf unter jenen, die seit dreißig Jahren an der Macht sind!
Iohannis hat uns das ausdrücklich bestätigt: gestern, nachdem wir entsetzt erfahren hatten, dass die vollgefressenen Vertreter des „Rechtsstaats“ an der Tür eines Serienmörders gewartet hatten (auf ausdrücklichen Befehl eines Halbgotts — eines Provinz-Staatsanwältchens, einst von Codruța Kövesi ausgezeichnet), wartend, dass das Ungeheuer noch ein Leben nehme, noch einige Schicksale zerstöre — da tritt Klaus Werner Iohannis am Abend auf die Promenade der Präsidentenvilla von Neptun mit einer Mitteilung, in der er uns von … Korruption spricht!
Klaus hätte recht gehabt, wäre jene Korruption, von der er in seiner Mitteilung sprach, die institutionalisierte sittliche Korruption gewesen, der das rumänische Volk während seiner ganzen Amtszeit preisgegeben wurde. Nicht die institutionelle Korruption ist Rumäniens Problem … sondern die institutionalisierte Korruption, der Seele und Verstand der rumänischen Bürger zum Opfer gefallen sind! Die Rumänen wurden mit dummen Parolen bestochen, mit denen man sie gegeneinander aufhetzte, in die Finsternis des Selbsthasses als Volk gestoßen; sie nahmen einfältige Erklärungen für den Zustand des Landes und ihren eigenen hin … Das ideologische Schmiergeld, die sittliche Bestechung, mit der dieses Volk sich hat korrumpieren lassen, war hübsch in eine schöne Verpackung namens „Rechtsstaat“ gewickelt. Wenige wollten sehen, dass jenseits der Verpackung und der von der Propaganda gereichten Glasperlen nur die Interessen und Kämpfe der Profiteure dieser Zeiten lagen: Klaus Werner Iohannis und sein „Rechtsstaat“.
Nun versuchen wir benommen, aus dem in den letzten anderthalb Jahrzehnten eingeflößten Albtraum zu erwachen: wir sehen, dass unsere Kinder wie Tiere zur Ausfuhr verkauft werden. Und der „Rechtsstaat“ nimmt das nicht nur hin, sondern beteiligt sich tätig an diesem Geschäft. Wir sehen, dass unsere Mädchen vergewaltigt und geschlachtet werden. Während der „Rechtsstaat“ am Tor auf die Gelegenheit wartet, noch eine aufsehenerregende Akte anzulegen. Vielleicht sogar auf eine Beförderung, wer weiß, für den Staatsanwalt, der den Mörder gefasst hat, dem er sekundiert hatte.
Der Gipfel! Die Rumänen stellen fest, dass unsere Kinder sterben oder für dreißig Silberlinge verkauft werden, obwohl Dragnea schon im Gefängnis sitzt … ja sogar Mazăre! Und Nicușor Constantinescu … und wie viele andere ihresgleichen. Und dennoch geht es ihnen nicht besser!
Die Rumänen beginnen zu begreifen, dass man nichts aufbauen kann, während man kämpft … für Nichtkriegführende bringt jeder Kampf nur Schäden und Kollateralopfer. Nun aber beginnt der rumänische Bürger zu begreifen, dass „der Kampf gegen die Korruption“ nicht sein Kampf ist … es ist der Bruderkrieg der Banden, die um die Macht ringen, gespeist mit Mitteln von den Endnutznießern des Verderbens dieses Landes: unseren auswärtigen Lehnsherren.
Der rumänische Bürger erkennt, dass der „Rechtsstaat“ nie für ihn ersonnen wurde, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen, sondern für sie, für die wenigen. In Wahrheit waren der rumänische Bürger, sein Leben, seine Hoffnungen und seine berechtigten Erwartungen nie unwichtiger, haben sie nie weniger gezählt als im Zeitalter des „Rechtsstaats“.
Ja! Der „Rechtsstaat“ tötet! Und er tötet nicht nur durch grobe Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, sondern mit unmittelbarem Vorsatz, wie das Ungeheuer von Caracal: er tötet die Zukunft dieses Landes!
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