1. Februar 2019
Der Etat des Nachrichtendienstes steigt erneut
Das „antisystemische“ Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen erhöht auch in diesem Jahr den Etat des Nachrichtendienstes — um fünf Prozent. Und dies, während es verkündet, es kämpfe gegen den Parallelstaat. Es ist, als hätten die Griechen des Menelaos in das von ihnen belagerte Troja ein Pferd voller Nahrung und Waffen geschickt.
Geht der Haushalt in dieser Form durchs Parlament, so ist klar, dass wir bloß einer weiteren Absprache der politischen Klasse mit dem unterirdischen Staat beiwohnen — bloß einem weiteren politischen Stückchen, inszeniert, um uns zu täuschen, uns, die wir unmissverständlich sagen: Der Inlandsnachrichtendienst ist der wichtigste antinationale Akteur auf rumänischem Boden. Und er ist es, während er aus dem Geld der Rumänen reichlich bezahlt wird.
Die Nationale Allianz fordert die Regierungskoalition auf, den Dienst nach europäischen Verhältnissen zu finanzieren, gemessen am Haushalt und an der Bevölkerung Rumäniens.
Jede andere Möglichkeit, sobald sie in einen politischen Beschluss zur Erhöhung des Dienstetats übersetzt wird, kommt einem Akt der Kapitulation vor dem Parallelstaat gleich.
In dieser europäischen Logik und diesem Paradigma nationaler Sicherheit gilt: Solange Deutschland — Deutschland! — über einen Etat von 349 Millionen Euro bei 82,79 Millionen Einwohnern verfügt, dürfte Rumänien seinen Dienst mit höchstens 88,52 Millionen Euro ausstatten. Nicht mit über 525 Millionen Dollar. Das entspricht Dutzenden Krankenhäusern oder Hunderten Kilometern Autobahn — oder mehr als dem Doppelten der Kosten der Nationalkathedrale, wenn sie denn einmal fertig ist. Und diese Ausgabe dient der Erhaltung des „Systems“ für ein einziges Jahr. Und jedes Jahr steigen die Kosten.
Genug. Investiert in die Zukunft der Nation, nicht in die des „Systems“.
Hört auf, die Rumänen zum Narren zu halten.
Beendet die Überfinanzierung des Systems.
Wir sind nicht die Sklaven der Securitate.
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